Leuthard Doris · Bundesrat · 2006-09-21

Wortprotokoll

Ich schliesse mich natürlich dem Antrag der Kommission an und bitte Sie, diese Motion abzulehnen.

Es ist so: Es gibt drei Gründe, die dagegen sprechen:

Erstens ist die Organisation der Verwaltung primär Sache des Bundesrates selber, gehört zu seinen Führungsaufgaben, und entsprechend gehört der Auftrag insofern nicht in diese Motion.

Zweitens ist es so, wie der Berichterstatter gesagt hat: Im Rahmen der Verwaltungsreform wollen wir die Vollzugsstrukturen prüfen, und der Bundesrat hat auch aufgrund des Berichtes vom Juni 2006 in Erfüllung der sogenannten KEP-Motion entschieden, dass im Rahmen der Verwaltungsreform eine Zusammenlegung des BVET mit dem Bereich Verbraucherschutz beim Bundesamt für Gesundheit geprüft wird. Diese Arbeiten sind im Gange, und diese Fragen werden wohl im nächsten Jahr dann entschieden werden.

Drittes Argument: Es wäre auch wirklich ein Eingriff in diesen Prozess, wenn nun in einer Teilfrage ein Entscheid getroffen würde, welcher die Zusammenhänge in dieser Verwaltungsreform, die weiter geht als diese Motion, eben nicht berücksichtigt.

Ich bitte Sie daher mit diesen drei Argumenten, die Motion abzulehnen.