Leumann-Würsch Helen · Ständerat · 2006-09-21

Wortprotokoll

Ihre Kommission hat diese Motion zusammen mit zwei anderen Motionen, die das gleiche Thema betreffen, aber einem anderen Departement zugeordnet waren, am 28. August 2006 beraten und dabei festgestellt, dass sie alle in einem gewissen Zusammenhang stehen. Hauptakteure in der anwendungsorientierten landwirtschaftlichen Forschung sind die drei in Agroscope zusammengefassten Forschungsanstalten Reckenholz, Liebefeld und Changins-Wädenswil - zusammen mit dem privaten Forschungsinstitut für biologischen Landbau (Fibl). Sie alle werden vom Bund massgeblich unterstützt.

Für das laufende Forschungsprogramm 2004-2007 setzt die ganze Forschung im Agrarbereich logischerweise auf innovative Projekte ohne Gentechnik; es gibt gar keine andere [PAGE 702] Forschung. Die Motion 05.3776 erweckt den Eindruck, dass sich die traditionelle Forschung in die falsche Richtung zu entwickeln droht. Forschung darf aber nicht in eine bestimmte Entwicklung gelenkt werden; denn wir sind gerade wegen des Moratoriums punkto Risikoforschung gefordert, und das bedingt halt auch die Durchführung von Freisetzungsversuchen. Daher verfehlt die Motion das Ziel. Der Bundesrat erwartet, dass in der staatlichen Agrarforschung, zusammengefasst in Agroscope, auch die Chancen und Risiken der Gentechnik mitberücksichtigt werden - also eine doppelte Aufgabe für die offizielle Forschung.

Was die Grundlagenforschung betrifft, so befasst sich einzig die Hochschule, die ETH, mit dem Thema der Pflanzengentechnik. Sie war ja auch diejenige, die damals im Zusammenhang mit dem Freisetzungsversuch in Lindau den grossen Sturm der Entrüstung ausgelöst hat. Der Bundesrat weist in seiner Stellungnahme darauf hin, dass heute auch Freisetzungsversuche gemacht werden müssen, wenn die Risiken und Chancen dieser Technologie zu erforschen sind.

Da aber der Vorstoss den Bundesrat auffordert, dass baldmöglichst breitangelegte und umfassende Forschungen über innovative Lösungen ohne Gentechnologie in der Landwirtschaft unternommen werden, war die Kommission mehrheitlich der Meinung, dass wir uns gerade wegen des Moratoriums nicht nur auf eine Forschungsrichtung beschränken sollten. Würden wir nun jenseits der Gentechnologie forschen, würde es in fünf Jahren zu Recht heissen, wir hätten nichts unternommen und deshalb sei das Moratorium zu verlängern.

Auf die Frage, weshalb dann die Arbeitsgruppe in Changins aufgelöst wurde - es ging dabei um resistente Kartoffeln -, hat der Bundesrat die Meinung vertreten, dass die öffentliche Forschung nicht zugleich Schiedsrichter und Spieler sein dürfe; und er hat deshalb verlangt, dass sie sich aus der Züchtung von gentechnisch veränderten Pflanzen zurückzieht. Die Züchtung und das Vorantreiben der Entwicklung von GVO-Pflanzen oder anderen Organismen sollen Sache der Privaten sein. Der Bundesrat hat denn auch nicht verlangt, dass sich Agroscope aus der gentechnischen Forschung per se zurückzieht, sondern nur aus der Züchtungsforschung mit Gentechnik. All jene Fragestellungen aus der Risikooptik, der Chancenoptik, der Interaktion zwischen Fragen der Gesundheit und der Ernährung sowie der Interaktion zur Biodiversität sind zu bearbeiten. In dieser Hinsicht ist aktiv zu werden.

Unser Rat hat ja bereits eine Motion angenommen, die verlangt, dass die Ressortforschung im Bereich des Nebeneinanders von gentechnisch veränderten und gentechnisch nicht veränderten Pflanzen in der Schweiz durch praktische Feldversuche und andere geeignete Massnahmen zu intensivieren sei; die daraus gewonnenen Erkenntnisse seien in die Umsetzung der Koexistenzverordnung einfliessen zu lassen. Die Mehrheit der Kommission legt Wert darauf, dass diese Forderungen nicht eingeschränkt werden dürfen.

Da bis heute in der Landwirtschaft ohnehin ohne Gentechnik geforscht wird und eine gewisse Gefahr besteht, dass die Motion falsch interpretiert werden könnte, hat unsere Kommission mit 8 zu 3 Stimmen beschlossen, Ihnen zu beantragen, die Motion abzulehnen.