Forster-Vannini Erika · Ständerat · 2006-09-25

Wortprotokoll

Unser Rat hat beschlossen, auf die Kapitalhilfe bei der beruflichen Eingliederung zu verzichten; dies mit der Begründung, dass jeder, der selbstständig wird, die Möglichkeit hat, entweder eigenes vorhandenes Kapital zur Verfügung zu stellen oder einen Teil seines Pensionskapitals in die Unternehmung zu stecken. Es sei nicht Sache der IV, Prämiengelder zur Schaffung von Risikokapital zur Verfügung zu stellen. Zudem stehe der administrative Aufwand in keinem Verhältnis zu den Auszahlungen.

Der Nationalrat hat sich in dieser Frage aber der Version des Bundesrates angeschlossen. Gleich wie der Bundesrat vertritt er die Meinung, die Kapitalhilfe sei als Massnahme der Eingliederung zu belassen. Damit bleibe ein Instrument - es geht pro Jahr erfahrungsgemäss um etwa 50 000 bis 100 000 Franken oder zwei bis drei Fälle - zur Integration von Personen erhalten. Im Einzelfall könne die Kapitalhilfe durchaus eine sinnvolle Massnahme darstellen. [PAGE 715]

Nachdem sich der Nationalrat mit deutlichem Mehr für die Kapitalhilfe entschieden hat und die Frage nicht matchentscheidend ist für die IV-Revision, machen wir Ihnen seitens der Kommission beliebt, dass wir uns dem Nationalrat anschliessen.