Büttiker Rolf · Ständerat · 2006-09-25

Wortprotokoll

Bevor wir die Geschäfte behandeln, erlauben Sie mir, zwei, drei Gedanken zum gestrigen Abstimmungssonntag zu äussern: Die überdurchschnittlich hohe Stimmbeteiligung von zwischen 48 und 49 Prozent hat mich gestern aufrichtig gefreut. Ich stelle sachlich und nüchtern fest: Die Schweiz ist eine Volksherrschaft mit Volk.

Die Volks- und Ständeentscheide waren gestern bei allen drei Vorlagen kongruent mit den Entscheiden im Parlament. "Für seine Arbeit muss man Zustimmung suchen, aber niemals Beifall", hat Montesquieu einmal gesagt, und genau in diesem Sinne möchte ich auch die drei Volksentscheide von gestern verstanden wissen.

Die Nationalbankgewinne werden wie bisher verteilt. Das Volk hat der Unabhängigkeit der Nationalbank absolute Priorität eingeräumt. Der auf den ersten Blick durchaus attraktive Vorschlag, die AHV mit Nationalbankgewinnen zu unterstützen, wurde abgelehnt. Das entbindet uns aber nicht von der schwierigen Aufgabe, uns über die künftige Finanzierung unserer wichtigsten Sozialwerke - AHV und IV - intensiv Gedanken zu machen und vor allem mehrheitsfähige Lösungen zu finden. In diesem Sinne hat das Volk gestern auch uns Parlamentarierinnen und Parlamentariern einen klaren Auftrag für die Zukunft erteilt.

Menschlichkeit findet durchaus Niederschlag in unseren Gesetzen. Menschlichkeit misst sich jedoch in erster Linie daran, wie wir leben, wie wir handeln und was wir tun. In diesem Sinne ist es nicht zulässig, den gestrigen Entscheid zum Asyl- und zum Ausländergesetz als Entscheid für oder wider die Menschlichkeit zu werten. Es ist ein Volksentscheid, den wir hier in den Räten vorgespurt haben, ein Entscheid, der reale Probleme und ernstzunehmende Befürchtungen in unserem Land spiegelt. Wie wir diese Gesetze nun umsetzen, wie wir den Ausländerinnen und Ausländern in unserem Lande begegnen und mit ihnen umgehen, das wird nun der Test für die gelebte humanitäre Tradition der Schweiz sein. Es ist eine Prüfung, die wir auch künftig alle bestehen wollen.

Man sollte die Dinge so nehmen, wie sie kommen, aber man sollte dafür sorgen, dass die Dinge so kommen, wie man sie nehmen möchte. Genau in diesem Sinne hat uns der Souverän gestern klar aufgezeigt, wie er die Dinge in drei Bereichen haben möchte. Wir haben dies zu respektieren und uns daran zu halten.