Wicki Franz · Ständerat · 2006-09-26

Wortprotokoll

Ich kann dem Antrag Frick durchaus zustimmen. Das ist eine Lösung, die uns etwas weiterbringt. Aber die Fassung, welche uns die Kommission in ihrem Antrag zu Artikel 15a unterbreitet hat, hat mich schon etwas skeptisch gemacht.

Als Jurist und nicht zuletzt als Präsident der Kommission für Rechtsfragen bin ich gewohnt, die neuen Gesetzesbestimmungen etwas näher anzusehen und auch zu fragen, wie das dann in der Praxis geht. Im Text, den uns die Kommission unterbreitet, heisst es hier: "Sämtliche mit der Anlage und Verwaltung von Vorsorgevermögen betrauten Personen haben der Revisionsstelle .... jährlich ihre persönlichen Bankbeziehungen, ihre persönlichen Effektentransaktionen und Wertschriftenbestände, verbunden mit einer Vollständigkeitserklärung, offenzulegen." Hier müssen sich also all diese Stiftungsräte und alle, die mit dieser Anlage und Verwaltung irgendwie verbunden sind, nackt ausziehen. Ich bin durchaus der Meinung, dass dem Missbrauch entgegengetreten werden muss, es muss eine Lösung gefunden werden, aber nicht diese! Darum bitte ich die Kommission, hier eine einengendere Bestimmung zu formulieren. Es hilft Ihnen nicht weiter, wenn Sie am Schluss noch sagen: "Der Bundesrat regelt die Einzelheiten." Wenn der Bundesrat dann diese Gesetzesbestimmung übernehmen muss, muss er diesen Adressatenkreis übernehmen.

Dann noch ein anderes: Haben Sie daran gedacht, wie hohe Kosten das verursachen würde, wenn man so weit ginge, wie uns das die Kommission vorschlägt? Und wer trägt die Kosten? Die Kosten würden die Pensionskassen tragen und somit die Mitglieder der Pensionskassen, denn die Kontrollstellen für diese - es wurde gesagt - etwa 20 000 Leute, die kontrolliert werden müssten, arbeiteten sicher nicht gratis.

Vielleicht kann man in diesem Zusammenhang dann auch noch Folgendes überprüfen: Ich habe ja einen Vorstoss zur Totalrevision des Insiderstrafrechtes eingereicht. Mit der heute diskutierten Problematik könnte wohl auch der Bezug zum Insiderstrafrecht geprüft werden.

In diesem Sinne kann ich also dem Antrag Frick zustimmen.