Merz Hans-Rudolf · Bundesrat · 2006-09-26

Wortprotokoll

Ich danke der Kommission, dass sie diese Ergänzung des Bundesrates ins Projekt integriert hat, und möchte lediglich noch eine Bemerkung, eine Ergänzung, zu den Materialien machen, und zwar bezieht sie sich auf das im Bericht Ihrer Kommission angesprochene sogenannte Berner Modell. Das Berner Modell sieht die Möglichkeit vor, bei Hinterziehungsdelikten im Bereich der direkten Steuern an ein Strafgericht zu gelangen. Im Hinblick auf das Inkrafttreten des Schengen/Dublin-Abkommens wird auf die Anwendung dieses Berner Modells wohl verzichtet werden müssen, da sonst Rechtshilfeersuchen bei Hinterziehungen im Bereich der direkten Steuern Folge geleistet werden müsste; das war ja ein Thema intensiver Verhandlungen mit der Europäischen Union.

Unter Berücksichtigung dieser Präzisierung kann der Bundesrat nun dieser Vorlage zustimmen.