Schiesser Fritz · Ständerat · 2006-09-26

Wortprotokoll

Zu Absatz 1 Buchstabe c: Wir haben hier einen Teil der Regelung über die Freibeträge bei den Ergänzungsleistungen, die wir im Rahmen der Pflegefinanzierung abgelehnt haben. Da es sich hier nur um den Freibetrag einer Person mit selbstbewohnter Liegenschaft handelt und die finanziellen Auswirkungen dieser Bestimmung höchst bescheiden sind - in der Kommission wurde von 1 bis 2 Millionen Franken gesprochen -, beantragt Ihnen Ihre Kommission, der Fassung des Nationalrates zuzustimmen.

Zu Absatz 2: Auch hier beantragt Ihnen Ihre Kommission Zustimmung zum Nationalrat. Da über den Finanzierungsmechanismus auch der Bund betroffen ist, soll hier eine Obergrenze für den Vermögensverzehr gesetzt werden.