Schweiger Rolf · Ständerat · 2006-09-26

Wortprotokoll

Sie kennen mich wahrscheinlich als Pragmatiker; heute Morgen stehe ich aber vor Ihnen als Fundamentalist. Die Morgenstunde macht mir Mühe, diese Fundamentalposition auch äusserlich zum Ausdruck zu bringen. (Heiterkeit) Ich versuche deshalb, eine gewisse Würde in meine Worte zu legen.

Wir diskutieren heute über ein Gesetzgebungswerk, das sich NFA nennt: die Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen. Sie haben heute von den verschiedenen Pragmatikern aller Lager gehört, dass - welche Version wir auch immer wählen - die Möglichkeit für den Bund besteht, unter Einbezug der Kantone auch den projektgestützten Unterhalt der Strassen teilweise besorgen zu lassen. Also kommt es auf die [PAGE 736] Formulierung dessen, was wir machen, gar nicht an. Aber wir diskutieren heute über den für mich auch entscheidenden Aspekt der Aufgabenteilung, und wenn wir mit unseren Leuten - gerade von den Geberkantonen - gesprochen haben, haben wir gesagt: "Der NFA besteht nicht nur aus Geldverteilung, sondern er hat eine wesentliche neue Komponente, die unserem Staat gegeben werden soll, und das ist die Aufgabenaufteilung." Wenn wir bei der erstbesten Gelegenheit, wo wir etwas extrem Vernünftiges tun, nämlich endlich einmal in Bereichen klare Kompetenzen zu schaffen, dies bereits wieder auszuhöhlen beginnen, nur um gewisse Interessen der jeweiligen Kantone allenfalls zum Ausdruck zu bringen, dann tun wir dem gesamten Werk NFA nichts Gutes. Ich glaube, es ist auch eine Frage der politischen Glaubwürdigkeit: Der NFA ist bei vielen Leuten auf Opposition gestossen; sie haben ihn jedoch trotzdem getragen, weil sie die Aufgabenteilung als ein neues, wesentliches Element unseres Staates verstanden haben wollen. Denken Sie auch an diese politpsychologische, fundamentale Position, wenn Sie über diese Frage abzustimmen haben.