Villiger Kaspar · Bundesrat · 2000-10-03

Wortprotokoll

Ich glaube, dass ich mich vorhin in Bezug auf die Frage, was ich von der Steuerhinterziehung halte, doch recht klar ausgedrückt habe. Wir haben in der Tat die Idee einer Fiskalamnestie in die Diskussion geworfen; eine entsprechende Vorlage wird jetzt ausgearbeitet und geht dann in die Vernehmlassung.

Ich bin nicht so blauäugig, dass ich annehme, in der Schweiz existiere keine Steuerhinterziehung. Wir haben gerade bei der Verrechnungssteuer gewisse Lücken, indem Auslandobligationen nicht von der Verrechnungssteuer betroffen sind. Das könnte sich gegebenenfalls mit einem neuen System ändern.

Aber ich bin mir auch bewusst, dass bei einer Amnestie zwei Gerechtigkeiten zur Diskussion stehen:

Die erste Gerechtigkeit ist die folgende: Die einen haben bezahlt. Warum soll der andere eine Amnestie erhalten? Um das zu entschärfen, möchten wir halt trotzdem eine Art pauschale Nachsteuer beziehen.

Die zweite Gerechtigkeit ist jene, die Sie erwähnen: Wenn solche Gelder ans Licht kommen, werden sie nachher steuerpflichtig, und das kann diejenigen, die ihre Pflicht ehrlich erfüllen, entlasten. Letztlich, Herr Tillmanns, denken wir hier nicht unterschiedlich, wir sehen vielleicht nur den Weg zur Steuerehrlichkeit etwas anders.