Schiesser Fritz · Ständerat · 2006-09-26

Wortprotokoll

Der Nationalrat hat hier bewusst eine andere Formulierung beschlossen und das Wort "Ausnahmen" gemäss Bundesrat durch "abweichende Vorschriften" gemäss geltendem Recht ersetzt. Das ist nicht nur eine redaktionelle, sondern eine materielle [PAGE 737] Änderung. "Ausnahmen" betreffen den Einzelfall, "abweichende Vorschriften" sind genereller Natur.

Ich bitte Sie, hier dem Nationalrat zuzustimmen.