Walker Felix · Nationalrat · 2000-10-03

Wortprotokoll

Ich habe nicht im Sinn, eine Diskussion über das Bankgeheimnis vom Zaun zu brechen. Aber es ergibt sich hier schon die Gelegenheit, ein paar Dinge zu sagen:

Herr Schlüer, ich verstehe Sie sehr gut. Die Einmischung ausländischer Staaten muss stören. Es ist aber nicht die OECD allein, die Druck macht. Es ist im letzten halben Jahr reihenweise kumuliert konzentriert Druck auf die Schweiz ausgeübt worden. Warum? Es geht ja nicht um den Steuerwettbewerb, sondern die eigentliche Pièce de Résistance ist die Steuerhinterziehung; das stört Drittländer. Jetzt kann man natürlich sagen, das sei Neid und Missgunst. Wir sind ein guter Finanzplatz, wir profitieren von diesem System, aber Steuerhinterziehung ist natürlich nicht etwas Wertneutrales; dazu muss man eine Meinung haben.

Ich kann sehr gut verstehen, wenn der Bundesrat sagt, dass das Bankgeheimnis zu unserer nationalen Identität gehöre, dass es unserer Eigenverantwortung sowie dem Schutz der Privatsphäre entspreche. Das kann man alles mittragen. Aber: Kommunikation besteht ja nicht nur aus dem Sender, Kommunikation besteht auch aus dem Empfänger. Die anderen sehen das anders, das ist das Problem. Herr Schröder wurde bereits zitiert. Herr Schröder hat zu Schweizer Wirtschaftsführern, die zu ihm nach Berlin gepilgert sind, sinngemäss gesagt: Behalten Sie Ihr Bankgeheimnis, aber für die Schweizer! Auch Herr Eichel - er heisst zwar so, er ist aber keine Eichel - weiss, was er tut, und hat einen sehr grossen Einfluss.

Herr Bundesrat Villiger, ich denke, dass wir um ein paar Illusionen ärmer geworden sind.

Wir sind davon ausgegangen, dass sich die Länder der EU ohnehin nicht einigen könnten. Jetzt haben sie es bezüglich Informationsaustausch und Meldepflicht getan. Das heisst noch nicht, dass das Ganze über die Bühne gebracht ist. Zweitens gibt es sehr ernsthafte Bestrebungen in der EU, Steuerstandards zu deklarieren, und zwar mit dem Ziel, Steueroasen auszutrocknen. Hier liegen unsere Verletzlichkeiten. Ein Beispiel:

Es genügt schon, wenn Deutschland eine etwas andere An- oder Abflugschneise für Kloten definiert, und schon haben wir Probleme. Ich denke, dass der Bundesrat - insbesondere Herr Bundesrat Villiger - in dieser Frage eine kluge Politik betrieben hat. Ich finde es gut, dass man, um den Betroffenen etwas entgegenzukommen, auch in der Frage der Quellensteuer Lösungsvorschläge präsentiert und dass man das Zahlstellenprinzip jetzt überprüft. Aber, Herr Bundesrat Villiger, warum kommen wir so unter Druck? Doch nicht nur wegen der Steuerfrage. Wir kommen auch unter Druck wegen einer Frage, die ganz direkt mit dem Bankgeheimnis zusammenhängt, nämlich wegen der Geldwäschereifrage. Auch hier sind wir sehr verletzlich: Es läuft sehr gut, was über die Bankenaufsicht geht, und es läuft nicht gut, was über den Parabankensektor geht. Hier haben wir Handlungsbedarf. Bei der Meldestelle und der Kontrollstelle kann man nicht sagen, es sei ein neues Gesetz und es seien Anfangsprobleme. Nach meiner Meinung ist möglicherweise die Übungsanlage falsch. Ich bin mir nicht mehr sicher, ob wir vor zwei Jahren nicht besser ein ausgesprochenes Finanzdienstleistungsgesetz gemacht hätten als ein Geldwäschereigesetz "light".

Ich bin gespannt, Herr Bundesrat Villiger, auf die Gesamtschau der von Ihnen vor langer Zeit eingesetzten Expertenkommission unter der Leitung von Jean-Baptiste Zufferey, Professor an der Universität Freiburg. Die Kommission - sie ist mit ihrer Gesamtschau sehr in Verzug - sollte uns Entscheidungsgrundlagen für alle diese Fragen sowie Lösungsansätze unterbreiten.