Stähelin Philipp · Ständerat · 2006-09-27

Wortprotokoll

Gemäss Artikel 48a Absatz 2 des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes erhalten wir jährlich einen Bericht des Bundesrates über alle völkerrechtlichen Verträge, die vom Bundesrat oder von den Bundesämtern in eigener Kompetenz abgeschlossen wurden. Der vorliegende Bericht beschlägt [PAGE 770] das Jahr 2005 und ist der dritte Bericht, der uns abgeliefert wurde. Er entspricht formal in etwa dem letztjährigen Bericht und ermöglicht es dem Parlament ohne weiteres - dies ist nebst der Information auch der Zweck des Berichtes -, zu prüfen, ob ein bestimmter Vertrag der parlamentarischen Genehmigung unterliegen solle; dies könnte dann mittels Motion verlangt werden. Vorweg gesagt: Ihre Kommission hat in dieser Richtung keine Feststellungen gemacht und stellt Ihnen keine entsprechenden Anträge.

Neu enthält der Bericht ein Inhaltsverzeichnis sämtlicher Abkommen, wie das letztes Jahr von der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrates verlangt wurde. Nachdem die Jahressammlung der Verträge aber doch sehr umfangreich ausfällt - dieses Jahr sind es 200, letztes Jahr waren es noch einige mehr - und 127 Verträge über das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten, betreffend die Deza, und 26 über das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement, betreffend die technische Entwicklungszusammenarbeit, abgewickelt wurden, regt Ihre Kommission zusätzlich an, diese Verträge im Inhaltsverzeichnis entsprechend zu markieren, damit klar ersichtlich wird, was zur öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit zu zählen ist.

Zu den einzelnen Vereinbarungen wurde in der Kommission eine Reihe von Fragen gestellt, die auch ihre Antwort fanden. Auf eine gewisse Kritik stiessen insbesondere Verträge über die Entwicklungszusammenarbeit mit gewissen Staaten, die sich der internationalen Kooperation weitgehend entziehen und gegen welche unser Land teilweise sogar Massnahmen, etwa im Handelsbereich, ergriffen hat. Eigenartig berührt auch, wenn mit Staaten sogenannte "programmes d'appui à la politique de la concurrence" vereinbart werden und gerade solche Länder dann, etwa aktuell Bolivien, zum Mittel der Verstaatlichung greifen. Ihre Kommission hat diese und ähnliche Fragen vorderhand nicht vertieft, weil wir Ende 2007, Anfang 2008 im Rahmen der neuen Botschaft über die Weiterführung der technischen Zusammenarbeit Gelegenheit haben werden, diesen Problemkreis eingehend zu prüfen.

Die Kommission beantragt Ihnen in diesem Sinne Kenntnisnahme des Berichtes.