Leuthard Doris · Bundesrat · 2006-09-27

Wortprotokoll

Auch aus der Sicht des EVD, welches ja das Integrationsbüro gemeinsam mit dem EDA teilt, sind wir überzeugt, dass dieser Bericht wirklich das zum Ausdruck bringt, was im Moment für die Schweiz - auch wirtschaftspolitisch - von absolutem Nutzen ist. Es wurde mehrfach erwähnt: Der Bericht ist gut, wofür auch wir danken. Ich bin überzeugt: Er zeigt alle Problemfelder in guter Qualität auf, ohne den Anspruch zu erheben, dass das der Dynamik des Prozesses, in dem wir stehen, und der Dynamik der EU gerecht wird. Das ist ja gerade das Typische: Es sind Prozesse auf beiden Seiten; deshalb wird es auch inskünftig immer wieder nötig sein, anhand solcher Berichte die Voraussetzungen und unsere Instrumente anzuschauen.

Es wurde mehrfach erwähnt, dass die Ziele des Bundesrates nicht ganz klar zum Ausdruck kommen. Meine Kollegin hat gesagt, es gehe um Interessenpolitik. Unser Interesse wirtschaftlicher Natur ist es, dass wir mit der EU effektiv einen möglichst freien Marktzugang haben; das haben wir zu einem grossen Teil erreicht und umgesetzt. Wir wollen aber insbesondere auch einen möglichst diskriminierungsfreien Zugang, auch zum Arbeitsmarkt. Unsere Diplome müssen anerkannt sein; die Mobilität ist heute eine Tatsache. Auch das ist eines unserer Ziele. Wir wollen möglichst wenig administrative Hindernisse im Import und Export. 70 Prozent unseres Importes im Agrarbereich kommen aus der EU. Jeden dritten Franken im Export verdienen wir mit den Staaten der EU. Deshalb ist es als Ziel des Bundesrates ganz klar nötig, dass all diese Hindernisse mit unserem wichtigsten Handelspartner wegfallen. Das haben wir bisher auf dem bilateralen Weg mit gegenseitigen Verträgen optimal erreicht. Deshalb ist das Instrument des Bilateralismus auch ein Instrument der Interessenvertretung im Bereich der Aussenwirtschaftspolitik. Wir sind überzeugt, dass das jetzt so ist und dass es sich um ein Instrument handelt, das in Zukunft durchaus entwicklungsfähig ist.

Aber wir bringen im Bericht auch klar zum Ausdruck, dass sich dies ändern kann, wenn drei Voraussetzungen nicht mehr oder nicht mehr im selben Ausmass gegeben sind. Erstens brauchen wir eine genügende Mitentscheidung bei allen Prozessen mit der EU. Wir brauchen einen Spielraum; wäre dieser nicht mehr gegeben oder auf ein Mass reduziert, wo die Mitentscheidung de facto nicht mehr existieren würde, dann müsste man das Instrument des Bilateralismus überprüfen. Zweitens ist es ebenso wichtig, dass die EU natürlich auch bereit ist, mit uns als Drittstaat in diesen Verhandlungsprozess zu treten, und das ist durchaus auch aufseiten der EU immer wieder ein Thema, wo wir diskutieren müssen und wo wir unsere Interessen einbringen sollen. Drittens ist es natürlich wichtig, dass auch die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen bestehen, damit dieser Bilateralismus Sinn macht.

Ich kann Ihnen aus meinem Bereich, etwa aus dem Bereich der WTO, durchaus schildern, dass die Schweiz dort in einer schwierigen Situation ist. Die grossen Entscheidungen spielen sich immer mehr zwischen den Blöcken EU, USA und den asiatischen Staaten ab; die Schweiz ist nirgends. Wir können auch dort Nischen suchen und unsere Interessen wahren, aber auch das ist ein dynamischer Prozess, der immer schwieriger wird, auch wegen der Anzahl der Staaten, die im Rahmen dieser multilateralen Organisationen heute sehr selbstbewusst mitsprechen. Auch das ist ein Element, das wir laufend beobachten müssen. Sind wir hier richtig positioniert und organisiert? Oder kommen wir an gewisse Grenzen, womit es von Vorteil wäre, wenn wir einem Block angehörten?

Ich glaube, es kommt im Bericht des Bundesrates doch gut zum Ausdruck, dass diese Voraussetzungen inskünftig ständig überprüft werden. Der Bilateralismus als Instrument ist deshalb nicht auf ewig in Stein gemeisselt, sondern wie die Instrumente unserer Innenpolitik eben laufend zu optimieren und auch zu hinterfragen. Insofern glaube ich eben auch - Frau Sommaruga ist jetzt gerade nicht hier -, dass die Ziele des Bundesrates durchaus klar sind und der Gestaltungsspielraum, den sie gefordert hat, auch für uns ein Element ist, das man beachten muss.

Die Situation in der EU wandelt sich ja ständig. Es ist sehr viel Dynamik vorhanden, und Herr Pfisterer hat gesagt, die Gewichte in der EU hätten sich Richtung Osten verlagert. Das ist so, aber auch in Bezug auf die Welt haben sich die Gewichte Richtung Osten verlagert. Durch die Globalisierung ist es ganz klar, dass auch dort heute eine gewaltige Dynamik wie auch ein gewaltiges wirtschaftliches Potenzial im Bereich der asiatischen Staaten bestehen. Das bedeutet generell: In der Aussenwirtschaftspolitik, in der Europapolitik wie auch beim zweiten Pfeiler müssen wir dieses Faktum einbauen und dem eben auch dort Rechnung tragen, indem wir in unseren bilateralen Beziehungen nebst demjenigen auf die europäischen Oststaaten ein Schwergewicht auf diese neuen Wachstumsmärkte setzen. Ich bin hier also mit Ihren Äusserungen sehr einverstanden.

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Eine der entscheidenden Bedingungen für die Fortführung der bilateralen Zusammenarbeit ist, wie ich schon gesagt habe, der Wille der EU, diesen Weg mit uns weiterzugehen. Hier möchte ich, auch bezugnehmend auf das Votum von Herrn Marty, noch betonen, dass die EU natürlich als Priorität ihrer Interessenwahrungspolitik nicht immer Verhandlungen mit der Schweiz auf der Agenda hat; das ist ein Faktum, das müssen wir so zur Kenntnis nehmen. Meine Kollegin hat es gesagt: Im Moment können wir in sehr vielen Bereichen, wo Verhandlungen im Gang sind, nicht weiterverhandeln, weil die EU unsere Novemberabstimmung abwartet. Die EU hat natürlich schwergewichtig andere Interessen. Als Markt will auch sie ihre Interessen in Asien wahren, und die Schweiz ist sodann eher ein "Störstein", weil wir immer Spezialwünsche haben. Hier stossen wir mit unserer Haltung natürlich an Grenzen. Dann ist es aber auch so, dass der gute Weg der Schweiz - also das, was wir erreicht haben - bei anderen EU-Staaten natürlich zunehmend auch innenpolitisch Druck auslöst; dies insbesondere, weil die Schweiz auf dem bilateralen Weg einen Grossteil dessen erreicht hat, was andere mit einem Beitritt viel teurer bezahlen mussten. Insofern ist unsere Politik sehr erfolgreich, aber das gibt natürlich auch politische Schwierigkeiten für die EU, die ja vom Gleichbehandlungsprinzip ausgeht und eben grundsätzlich ihren Mitgliedern keine eigenen Wege zugesteht bzw. nur in sehr beschränktem Ausmass. Dieses Element müssen wir meines Erachtens im Hinblick auf die künftigen Auseinandersetzungen mit der EU zur Kenntnis nehmen.

Für uns ebenso wichtig ist - nebst all diesen wirtschaftlichen, monetären Interessen -, dass wir nicht vergessen: Es geht bei der Europapolitik auch um ideelle Interessen. Dieses Europa hat es, auch mit der Erweiterung, geschafft, in einem breiten Raum Stabilität, Frieden und Sicherheit zu erreichen. Ich bin überzeugt, dass das Elemente sind, die als Standortfaktoren immer wichtiger werden, auch bei der Ansiedlung von Unternehmen in diesem Europa. Deshalb ist diese Stabilität auch für unser Land wirtschaftlich von höchster Bedeutung. Wir haben ein Interesse, in diesem Europa möglichst stabile politische wie auch wirtschaftliche Rahmenbedingungen anzutreffen - Stabilität im Sinne von politischer Stabilität, also möglichst wenige Demonstrationen, möglichst wenige Krisensituationen, die dann eine Unsicherheit ausstrahlen.

Deshalb ist der Bundesrat überzeugt, dass eben gerade die Novemberabstimmung für den Bereich der Stabilität und Sicherheit ein wichtiger Faktor ist. Es ist wichtig, dass sich die Schweiz hier auch mit einem Beitrag an die erweiterte EU beteiligt, damit wir in Zukunft auf die Stabilität in diesem Europa aufbauen können. Die Prioritäten unserer Europapolitik werden in den nächsten Jahren ja vor allem aus Folgendem bestehen:

1. Die bestehenden bilateralen Abkommen müssen so effizient als möglich umgesetzt werden, und ihr Fortbestehen muss gesichert werden.

2. Die vertraglichen Beziehungen sollen dort vertieft bzw. neu gestaltet werden, wo dies sinnvoll und machbar erscheint. Der Kommissionspräsident hat den Bereich des Strommarktes erwähnt; aber es gibt auch die Satellitennavigationssysteme Galileo und AOC sowie allenfalls auch den EU-Agrarfreihandel. Das sind Bereiche, wo wir, wie im Gesundheitsmarkt, ein Interesse an weiteren vertraglichen Regelungen haben.

3. Wie gesagt ist es die Priorität, dass dieses stabile Europa auch weiterhin eine Realität ist und die Schweiz mit ihren Mitteln dazu beiträgt.

Ich bin überzeugt, dass das Ziel dieses Berichtes erreicht worden ist, nämlich eine möglichst realistische Präsentation der Dinge aus der Sicht der Schweiz, aber auch eine Wiedergabe der Meinung der Bevölkerung; es wurde ja auch so gesagt. Ich denke, es ist aber, wie gesagt wurde, auch wichtig, diesen Bericht umzusetzen in konkrete Massnahmen, in Diskussionen über dieses Europa, in Diskussionen über die Möglichkeiten, wie wir diese Interessen auch in fünf, sechs, sieben Jahren am besten wahren können, dies auch angesichts all der Schwierigkeiten und inklusive der Dynamik, die eben auf beiden Seiten besteht. Ich glaube auch, der Bundesrat ist sehr einverstanden mit dem, was zu diesem Rahmenabkommen gesagt wurde, wonach es durchaus eine Möglichkeit wäre, die Verhandlungen in einen Gesamtrahmen zu stellen, der es erleichtert, zu verhandeln. Dazu kann ich Ihnen noch sagen, dass die EU beabsichtigt, in diesem Jahr in Bern eine Vertretung der EU-Kommission zu eröffnen - es handelt sich nicht um eine Botschaft. Ich glaube auch, dass dies die Zusammenarbeit wesentlich erleichtern würde, nicht nur mit dem Bundesrat und der Verwaltung, sondern auch mit dem Parlament. Viele Diskussionen könnten vor Ort geführt werden. Ich bin überzeugt, dass dies neben dem Rahmenabkommen ein Element ist, das uns zusätzliche Sicherheit gibt und die Zusammenarbeit erleichtert.

Ich bin mit diesem Bericht schlussendlich auch zur Überzeugung gelangt, dass die Bereiche Föderalismus und Demokratie noch genauer zu untersuchen sein werden. Der von Herrn Pfisterer verlangte Bericht ist in Bearbeitung. Es ist ein wichtiges Instrument, zumal die ganze Föderalismusdiskussion nicht nur im Rahmen der Verfassungsdiskussion in der EU stattfindet, sondern auch bei unseren Nachbarn. Deutschland unternimmt punkto Föderalismus einen Effort. Es zeigt sich auch, dass die Aufgabenteilung bei der EU - was wir gegenüber der EU immer eingewendet haben - ein ungelöstes Problem ist respektive dass bei der heutigen Grösse der EU auch dort die Frage der Autonomien und der richtigen Zuteilung der Aufgaben näher untersucht werden muss.

Das wäre für unser Land ein guter Prozess, bei dem wir unser Know-how und unsere Erfahrungen mit den drei Stufen einbringen könnten. Ich bin überzeugt, dass es eine wertvolle Diskussion mit unserer Bevölkerung sein wird, dank der man die EU nicht als "Gespenst der Demokratie" oder als Brüssel-gesteuerte Einheit wahrnimmt, sondern erkennt, dass in Brüssel genau die gleichen Diskussionen ablaufen wie in Bundesbern: Wer ist wofür zuständig, was ist am effizientesten, was ermöglicht grösstmögliche Autonomie bzw. bestmögliche Harmonisierung, wo macht eine Harmonisierung Sinn und wahrt ergebnisbezogen die Interessen jedes Landes schlussendlich am besten? Ich glaube, dieser Prozess ist sinnvoll. Es ist sinnvoll, dass wir in diese Diskussionen einsteigen. Gerade auch wirtschaftspolitisch ist es sinnvoll, dass wir dort harmonisieren, wo es nötig ist, und dass wir unsere Eigenheiten bewahren, wo es eher unseren Interessen und dem Föderalismus entspricht.

Insofern danke ich namens des Bundesrates für die gute Diskussion mit Ihnen. Wir hoffen, dass sie weitergeht, nicht nur auf der Stufe der Kommissionen, sondern eben auch als laufender Prozess, damit die Schweiz mit diesem Europa wirklich einen dynamischen Prozess mitgestaltet, mit dem Ziel, in unserem Land, aber auch in diesem Europa die Lebensqualität, die Bedingungen für die Menschen und die Wirtschaft gegenüber den anderen Mächten in dieser Welt am besten wahren zu können. Das ist von den Wertvorstellungen und von den Zielvorstellungen her sicher die Gemeinsamkeit beider Partner in dieser Diskussion.