Wicki Franz · Ständerat · 2006-09-28

Wortprotokoll

Ich kann grundsätzlich auf den schriftlichen Bericht verweisen. Beide Räte haben in der Frühjahrssession 2006 das Strafgesetzbuch geändert. Die Schlussabstimmungen fanden am 24. März 2006 statt. Mit dieser Änderung des Strafgesetzbuches wurde das Anliegen der Initiative des Kantons Tessin vollumfänglich umgesetzt.

Deshalb beantragt Ihnen die Kommission, die Standesinitiative abzuschreiben. Auch der Nationalrat hat am 23. Juni 2006 diese Standesinitiative ohne Gegenstimme abgeschrieben.