preparatory:AB 68284
Wicki Franz · Ständerat · Luzern · Christlichdemokratische Fraktion · 2006-09-28
Wortprotokoll
Die Regelung von Artikel 106 Absatz 2 wird durch die allgemeine Abgeltungsregelung der neuen Absätze 4 bis 7 von Artikel 17 ersetzt. Demzufolge ist diese Bestimmung aufzuheben.