Inderkum Hansheiri · Ständerat · 2006-09-28

Wortprotokoll

Diese Debatte ist jetzt natürlich weit über das hinausgegangen, was hier eigentlich zur Diskussion steht. Aber ich meine, dass es gar nicht schlecht ist, dass diese Diskussion zum Teil sehr engagiert geführt wurde. Aber der Präsident der UREK, Herr Kollege Schmid, hat darauf hingewiesen, dass wir in der nächsten Woche im Rahmen der Beratungen des StromVG, des EleG und des Energiegesetzes sicher noch die Gelegenheit haben werden, uns auch über energiepolitische Fragen zu unterhalten.

Ich darf Sie einfach bitten, zu bedenken, worum es hier geht. Es geht um die Frage der Gewährleistung der Verfassung von Basel-Stadt. Ich habe versucht, Ihnen vor allem die staatsrechtlichen, aber sicher teilweise auch staatspolitischen Parameter, Rahmenbedingungen, die sich uns hier stellen, darzulegen. Ich habe insbesondere auch aus dem Votum von Kollege Reimann als Sprecher der Minderheit nichts entnehmen können, was dem Rahmen, den ich aufgezeigt habe, widersprechen würde.

Ich glaube, im Grunde genommen konzentriert sich die Frage auf Folgendes: Steckt in der Bestimmung, er wende sich gegen die Nutzung der Kernenergie, der Keim dafür, dass der Kanton Basel-Stadt bzw. dessen Organe gegen die Bundestreue im Sinne von Artikel 44 der Bundesverfassung verstossen können? Das ist die entscheidende Frage. Und da sage ich nochmals: Die Kommissionsmehrheit ist der Auffassung, dass dem nicht so ist; wir haben das Vertrauen, dass sich der Kanton Basel-Stadt bzw. seine Behörden entsprechend verhalten werden. Die Kommissionsminderheit - das sage ich auch noch einmal - hat hier nicht die Rote, sondern die Gelbe Karte gezückt.