Wicki Franz · Ständerat · 2006-10-02

Wortprotokoll

Wir haben hier eine Gesetzesvorlage, die für die Juristen ziemlich viel Futter bringt, weil sie verschiedene unbestimmte Rechtsbegriffe enthält. Deshalb scheint es mir wichtig, dass wir im Rahmen der parlamentarischen Debatte auch wissen, was wir beschliessen, was die einzelnen Begriffe bedeuten.

Wir haben in Absatz 1 den Begriff, dass bauliche Massnahmen bewilligt werden können für den Fall, dass "landwirtschaftliche Gewerbe im Sinne des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 1991 über das bäuerliche Bodenrecht ohne ein Zusatzeinkommen nicht weiter bestehen" können. Die Frage lautet hier: Umfassen diese baulichen Massnahmen auch Wohnräume? Gleichzeitig stellt sich eine Frage zu Absatz 1bis: Hier sprechen wir von "massvollen Erweiterungen". Auch hier die Frage: Umfassen diese "massvollen Erweiterungen" auch Wohnräume?