Wicki Franz · Ständerat · 2006-10-02

Wortprotokoll

Wir haben hier bei diesem Absatz 2 Folgendes: Dieser Absatz 2 geht davon aus, dass eine Bewilligung nur für eine befristete Zeit erteilt wird oder dass dann die Bewilligung an Bedingungen gekoppelt ist, welche auflösende Wirkung haben. Meine konkrete Frage: Wie erfolgt nun die Absicherung, dass dann, wenn die bewilligte Zeitspanne abgelaufen oder die auflösende Bedingung dahingefallen ist, wirklich der frühere Zustand wiederhergestellt wird? Diese Frage der Absicherung ist eine ganz konkrete Frage, die sich dann in der Praxis stellen wird.