Leuenberger Moritz · Bundesrat · 2006-10-02

Wortprotokoll

Herr Schmid hat die Vorlage komplett und gut vorgestellt. Diese Vorstellung macht mein Eintretensvotum zu blosser Makulatur. Es hat keinen Sinn, dass ich das alles nochmals sage. Die Vorlage wurde perfekt vorgestellt.

Sogar die Beurteilung der Debatte deckt sich eigentlich fast zu hundert Prozent mit der Einschätzung aus meiner Warte. Diesbezüglich nur kurz Folgendes: Selbstverständlich, Föderalismus und Raumplanung können unter Umständen in einen gewissen Zielkonflikt kommen, um nicht zu sagen: Der Föderalismus kann eines der Haupthindernisse einer sehr effizienten Raumplanung sein. Ich will das aber nicht so generell stehen lassen. Es gibt durchaus Varianten, bei denen eine Dezentralisierung der Raumplanung Genüge tun kann. Ebenso möchte ich unterstreichen, dass die Bauten ausserhalb des Baugebietes schon bis jetzt durch Bundesrecht geregelt wurden. Es ist nicht so, dass hier eine Kompetenzverschiebung zulasten der Kantone eintreten würde. Ich muss ebenfalls unterstreichen, dass all die Bewilligungen, die Sie jetzt dann beschliessen werden - die Besenbeizen, das Schlafen im Heu usw. -, Bewilligungen sind, die sich innerhalb der bestehenden Bauten auswirken. Es geht nicht um eine Vergrösserung der Bauten.

Zum Teil zeigen mir schon die vehementen Äusserungen zu diesem Gesetz, auch im Nationalrat, wie umstritten dann erst die Totalrevision sein wird. Von daher ist es einfach falsch, auf diese Totalrevision zu warten. Es ist richtig, es ist eine kleine Vorlage; das wurde ihr auch zum Vorwurf gemacht. Ich muss Ihnen sagen: Nicht alles, was klein ist, ist bedeutungslos. Es gibt kleine Dinge, die von ganz grosser nationaler Wichtigkeit sind. Wem anders muss ich das sagen, wenn nicht dem Ständerat? Sie sind auch viel kleiner als der Nationalrat. (Heiterkeit) Von daher bin ich froh, dass niemand gegen diese kleine Vorlage Nichteintreten verlangt.