Schmid-Sutter Carlo · Ständerat · 2006-10-02

Wortprotokoll

Ich darf vielleicht darauf hinweisen, dass es hier nicht um eine Minderheit Briner geht. Herr Briner hatte Herrn Pfisterer in dessen Abwesenheit vertreten - es ist also eigentlich eine Minderheit Pfisterer Thomas.

Absatz 1bis will nichtlandwirtschaftliche Nebenbetriebe erlauben, die einen engen sachlichen Bezug zum [PAGE 811] landwirtschaftlichen Gewerbe aufweisen. Die Verordnung wird zu präzisieren haben, was hier darunterfällt. Die Botschaft, und hierauf ist der Bundesrat natürlich zu behaften, nennt insbesondere gastrotouristische oder agrotouristische Veranstaltungen und Einrichtungen wie Besenwirtschaften, Schlafen im Stroh, Gästezimmer auf dem Bauernhof, Heubäder und Wellnessangebote sowie sozialtherapeutische Angebote, bei denen das Leben auf dem Bauernhof einen wesentlichen Teil der Betreuung ausmacht. Nicht unter diese Gruppe fallen Landmaschinenwerkstätten, landwirtschaftliche Lohnunternehmen wie landwirtschaftliche Tiefbaufirmen oder landwirtschaftliche Strassengütertransportunternehmen mit grünen Schildern.

Solche Aktivitäten sind in Zukunft gesetzlich zulässig und möglich, wenn kein Zusatzeinkommen notwendig ist, um den Landwirtschaftsbetrieb weiterbestehen zu lassen. Hiefür sollen die bestehenden Gebäulichkeiten unter Umständen erweitert werden können. Das Mass der zulässigen Erweiterung soll ebenfalls auf Verordnungsstufe festgehalten werden. Absatz 1bis ist der Kern der ganzen Vorlage. Ohne diesen Absatz bringt die Vorlage eigentlich materiell nicht sehr viel Zusätzliches. Die Kommission hat diesem Absatz mit 9 zu 4 Stimmen zugestimmt, allerdings unter Verweis darauf, dass die Absätze 1quater und 2 mögliche Missbräuche verhindern.

Mit Bezug auf die Frage von Herrn Kollege Wicki gebe ich dann das Wort gerne dem Herrn Bundespräsidenten.