Schmid-Sutter Carlo · Ständerat · 2006-10-02

Wortprotokoll

Ich möchte bei der Aussage von Herrn Pfisterer beginnen, dass das, was in Artikel 24b Absatz 1bis festgehalten sei, nicht verboten sei. Er fuhr weiter, es sei jedoch Sache der Kantone, das zu regeln.

Die Philosophie hat geändert. Wir haben das komplett umgestellt. Wir sagen, wo das Maximum ist; und all die Überlegungen, die Herr Pfisterer erwähnt hat und die richtig sind, müssen die Kantone machen bei den Fragen: Wollen wir das so übernehmen, wie der Bund es jetzt vorschlägt, oder wollen wir zurückfahren? Wollen wir das im Kanton Appenzell-Innerrhoden gleich machen wie im Kanton Aargau? Wollen wir das im Bereich der Streusiedlungen gleich machen wie im Bereich der Haufendörfer? Das sind die Fragen, die die Kantone - genau gleich wie früher - zu beantworten haben, nun aber auf der Grundlage einer bundesgesetzlich nach oben plafonierten Möglichkeit.

Ich kann kein Wort von dem durchtun, was Herr Pfisterer gesagt hat, aber das sind Überlegungen, die die Kantone im Rahmen ihrer Gesetzgebung machen müssen.