Sommaruga Simonetta · Ständerat · 2006-10-02

Wortprotokoll

Ich beantrage Ihnen, Artikel 34 an die Kommission zurückzuweisen. Ich erlaube mir, Ihnen die Gründe, warum ich als Kommissionsmitglied im Plenum diesen Rückweisungsantrag gestellt habe, hier kurz darzulegen: Unsere Kommission hat sich das erste Mal an ihrer Sitzung im Mai dieses Jahres mit diesem Antrag beschäftigt. Wir sind damals zum Schluss gekommen, dass das Anliegen sehr komplex ist, und wir haben deshalb den Bundesrat um einen Bericht gebeten. Das Bundesamt für Justiz hat einen Bericht erstellt. Aus unerfindlichen Gründen hat dieser Bericht den Weg zu den Kommissionsmitgliedern leider nicht gefunden. An unserer letzten Sitzung, kurz vor dieser Session, ist man dann auf dieses Anliegen zurückgekommen. Wir haben, das hat der Kommissionspräsident auch gesagt, relativ rassig entschieden; den Entscheid sehen Sie hier heute auf der Fahne. Ich weiss nicht, ob ich die Einzige aus der Kommission bin, die damals schon ein Unbehagen hatte, als wir diesen Entscheid gefällt haben.

Der Bericht des Bundesamtes für Justiz ist mittlerweile eingetroffen, wir haben ihn in den ersten Tagen dieser Session erhalten, und er hat mich bewogen, diesen Rückweisungsantrag zu stellen. Ich kann Ihnen heute leider nicht aus diesem Bericht zitieren, weil das Dokument im Auftrag der Kommission erstellt wurde und deshalb vertraulich ist. Ich stelle mir aber vor, dass die Diskussion in unserer Kommission eventuell doch etwas anders verlaufen wäre, wenn wir bei der Beratung von diesem Bericht bereits Kenntnis gehabt hätten. Es kommt hinzu, dass an jener Sitzung weder der Bundespräsident noch der zuständige Amtsdirektor anwesend waren. Man könnte nun einwenden, dass wir mit diesem Geschäft endlich vorwärtsmachen sollten und dass der Nationalrat das Ganze dann ja noch einmal anschauen kann. Wenn der Nationalrat Artikel 34 wirklich nochmals [PAGE 814] prüfen will, kann das Geschäft frühestens im Dezember abgeschlossen werden. Wenn unsere Kommission diesen Artikel nochmals berät, wird es auch Dezember. Es kommt zeitlich also auf das genau Gleiche hinaus. Das Anliegen wurde in unserer Kommission eingebracht, deshalb sollte es auch in unserer Kommission nochmals angeschaut werden.

Sie haben gemerkt, ich habe jetzt ausschliesslich formal argumentiert; dies deshalb, weil ich tatsächlich der Meinung bin, dass es sehr viele Gründe gibt, dieses Anliegen noch einmal anzuschauen. Die materielle Diskussion würde ich lieber eingehend in der Kommission und dann zu einem späteren Zeitpunkt im Plenum führen.

Ich bitte Sie, diesem Rückweisungsantrag zuzustimmen.