Leuenberger Moritz · Bundesrat · 2006-10-02

Wortprotokoll

Der Bundesrat lehnt die Initiative vor allem aus folgenden Gründen ab: Sie ist wettbewerbsverzerrend, weil die direkten Konkurrenten der Post keine solchen Auflagen haben; und die Initiative beantwortet auch die Frage nicht, wer die finanziellen Auswirkungen trägt, wenn die Post die Verpflichtungen, die ihr auferlegt werden sollen, nicht mehr selbst bezahlen kann. Es ist klar: Im Moment geht es der Post schon gut, und sie macht Gewinne. Aber die Gewinne braucht sie erstens für die Pensionskasse, für Restrukturierungen und zweitens, um eine Eigenkapitalbasis zu schaffen, die es ihr ermöglicht, den Ansprüchen, die das Gesetz an sie stellt, auch tatsächlich zu genügen.

Und es kommt dazu, dass wir an einer Revision des Postgesetzes und des Postorganisationsgesetzes sind. Es sollen weitere Marktöffnungsschritte festgelegt werden. Die [PAGE 821] Rahmenbedingungen der Post sollen verbessert werden, damit sich die Post auch in Zukunft erfolgreich behaupten kann. Und auch die flächendeckende Grundversorgung soll weiterhin gewährleistet werden. Eine isolierte Revision des Postorganisationsgesetzes erscheint uns vor diesem Hintergrund zum jetzigen Zeitpunkt nicht notwendig.

Wir sind also der Meinung, dass die Post auch ohne gesetzliche Verpflichtung Rücksicht auf regionale Anliegen nimmt. Sie kennen all die zahlreichen Beispiele. Die Post kommt der Forderung der Initiative bereits heute nach, also ohne gesetzliche Grundlage. Sie muss aber ihren gesetzlichen Leistungsauftrag zugunsten der Bevölkerung effizient erfüllen und sich im geöffneten Markt bewegen. Der hierzu notwendige Strukturwandel ist ihr deshalb zu gewähren. Die Post kann es sich nicht leisten, Arbeitsplätze zu erhalten, die technologisch nicht mehr nötig und betriebswirtschaftlich nicht mehr sinnvoll sind.

Aus diesen Gründen beantragt Ihnen der Bundesrat, nicht auf die Vorlage einzutreten.