Maissen Theo · Ständerat · 2006-10-02

Wortprotokoll

Nachdem hier zwei Vertreter der Kommission aus dem Flachland sich zu diesem Thema geäussert haben, denke ich, dass man auch noch von dem Gebiet aus gesehen, wo die Betroffenheit etwas grösser ist, etwas dazu zu sagen hat.

Es ist zwar so, Herr Kommissionspräsident Thomas Pfisterer, dass man eigentlich logisch zum Schluss kommen müsste, wenn man Ihnen genau zugehört hat, dass man auf die Vorlage eintreten sollte. Sie werden noch hören warum.

Das Ziel dieser parlamentarischen Initiative, die am 12. Dezember 2002 eingereicht worden ist, muss man im damaligen Umfeld, im Rahmen der damaligen politischen Diskussionen, sehen. Der Verwaltungsrat der Post traf am 22. Oktober 2002 einen Vorentscheid, und dieser Vorentscheid beinhaltete, dass 18 bestehende Briefsortierzentren auf drei neue Briefsortierzentren konzentriert werden sollten. Das hätte für eine Reihe von Regionen, und zwar nicht nur Berggebietsregionen, bedeutet, dass insgesamt 3500 Mitarbeitende der Post ihre Arbeit verloren hätten. Die Diskussionen, die das in der Öffentlichkeit auslöste, führten dann dazu, dass am 27. Mai 2003 der Verwaltungsrat der Post einen neuen Entscheid traf, wonach zwar drei neue Zentren geschaffen, aber gleichzeitig sechs Subzentren installiert werden sollten. Gleichzeitig hat ja, wie Sie sich erinnern, eine intensive Diskussion über das Poststellennetz stattgefunden. Es gab Einzelvorstösse in den Räten, es gab Initiativen der Kantone Wallis und Tessin und schliesslich die bereits erwähnte Abstimmung über die Volksinitiative "Postdienste für alle", die, wie Kollege Peter Bieri gesagt hat, sehr knapp abgelehnt wurde, vereinigte sie doch immerhin 49,8 Prozent Jastimmen auf sich, und neuneinhalb Stände sagten Ja dazu.

Nun, was hat der Bundesrat grundsätzlich zu diesen Fragen gesagt? Es gibt den Bericht des Bundesrates "Grundversorgung in der Infrastruktur (Service public)" vom 23. Juni 2004. Dieses Datum ist einigermassen interessant, weil das nur drei Monate vor der Abstimmung über die Volksinitiative "Postdienste für alle" war. Was sagt nun hier der Bundesrat vor dieser Abstimmung zu den generellen Leitlinien für die künftige Grundversorgungspolitik des Bundesrates? Ich zitiere aus Seite 4571 dieses Berichtes: "Oberste Zielsetzung ist auch in Zukunft eine flächendeckende, finanzierbare und sichere Grundversorgung in guter Qualität. Damit leistet der Bund einen Beitrag an die Lebensqualität der Bevölkerung, an den nationalen Zusammenhalt und an die Attraktivität des Wirtschaftsstandortes Schweiz." Die Kernelemente dieser Aussage sind also Lebensqualität, Kohärenz in diesem Land und ein attraktiver Wirtschaftsstandort. Genau das ist nämlich die Absicht, genau das beinhaltet der Vorschlag dieser parlamentarischen Initiative bezüglich der Betriebsorganisation, indem über diese Punkte mit den Regionen gesprochen wird respektive diesen Anliegen der Regionen Rechnung getragen wird.

Auf Seite 4615 dieses Berichtes erwähnt der Bundesrat noch einen weiteren interessanten Punkt bezüglich der postalischen Grundversorgung. Er sagt, dass wir in einem politisch-unternehmerischen Spannungsfeld stehen, und hält fest: "Die politischen Vorgaben tendieren dazu, sich nicht nur auf Vorgaben zur Sicherstellung des Universaldienstes zu beschränken, sondern auch arbeitsmarktpolitische oder regionalpolitische Forderungen aufzunehmen." Der Bundesrat hat dann folgerichtig aus diesen Erklärungen in seinem Bericht die strategischen Ziele formuliert, indem er die strategischen Ziele für die Post auch bezüglich regionalpolitischer Verpflichtungen definierte. Hier, in den strategischen Zielen 2006-2009, ist klar festgehalten, dass die Post verpflichtet ist, im Rahmen ihrer betriebswirtschaftlichen Möglichkeiten die Auswirkungen ihrer Tätigkeiten auf die Raumentwicklung und die Anliegen der Regionen nach einer angemessenen Verteilung der Arbeitsplätze zu berücksichtigen.

Nun könnte man ja sagen: Es ist alles bestens. Das hat auch der Kommissionspräsident gesagt. Ich anerkenne auch, dass sich die Post diesbezüglich auch immer wieder Mühe gibt. Aber diese strategischen Ziele kann der Bundesrat jederzeit ändern, ohne das Parlament zu fragen. Wenn wir schon so einig sind, auch mit der Kommissionsmehrheit, dass diese Anliegen an sich zu berücksichtigen seien, wenn wir doch im Prinzip einig sind über das, was hier gemacht werden soll, nämlich den Anliegen der verschiedenen Regionen Rechnung zu tragen, dann frage ich Sie: Warum schreiben wir das nicht in ein Gesetz, damit das Parlament die entsprechende Mitsprache- und auch Mitbestimmungsmöglichkeiten hat, wie es sich für das Parlament gehört?

Aufgrund dieser Überlegungen bitte ich Sie, auf die Vorlage einzutreten.