Maissen Theo · Ständerat · 2006-10-03

Wortprotokoll

Nachdem seitens sowohl des Bundespräsidenten als auch des Kommissionspräsidenten darauf hingewiesen worden ist, dass diese staatsvertraglichen Regelungen von 1949 in ihrer Anwendung keine Probleme bezüglich dieser Lieferungen über die Grenze geben sollten, kann ich meinen Antrag zurückziehen. Es ist nun in den Materialien nach meinem Dafürhalten genügend festgehalten, dass daraus keine Probleme entstehen sollten. Ich möchte dem Bundespräsidenten und dem Kommissionspräsidenten für die Ausführungen danken.