Schmid-Sutter Carlo · Ständerat · 2006-10-03

Wortprotokoll

In der Sache kann ich dem Antrag Bonhôte tatsächlich etwas abgewinnen, denn er macht auf etwas aufmerksam, das in der jetzigen Fassung von Artikel 6 tatsächlich nicht berücksichtigt ist: Es gibt bei Artikel 6 Endverbraucher, die nicht feste Endverbraucher sind, mit ihrem Verbrauch unter 100 Megawattstunden pro Jahr liegen und nicht in die Freiheit gehen. Es gibt aber auch solche, die in die Freiheit gehen. Nun ist das Problem aber effektiv redaktioneller Natur, weil wir beschlossen haben, dass alles, was in die erste Phase gerät, in Artikel 6, und alles, was in die zweite Phase geht, in Artikel 7 zu platzieren sei. Artikel 6 wird nach fünf Jahren aufgehoben, Artikel 7 wird nach fünf Jahren in Kraft treten. Wir haben dafür gesorgt, dass die Artikel 6 und 7 sonst nirgends [PAGE 846] Erwähnung finden, damit wir bei der ganzen Geschichte nicht noch einmal über die Bücher gehen und das Gesetz revidieren müssen.

Ich kann mir aber vorstellen, dass diese von Herrn Bonhôte angesprochene Frage, selbst wenn Sie jetzt der Fassung der Kommission zustimmen, im Nationalrat noch einmal daraufhin angeschaut werden kann, ob es hier tatsächlich ein offenes Problem gibt oder nicht.