Schmid-Sutter Carlo · Ständerat · 2006-10-03

Wortprotokoll

Im Zusammenhang mit der Regelung des Übertragungsnetzes und des neuen nationalen Netzbetreibers in Artikel 18 haben wir verschiedene Bestimmungen in die Übergangsbestimmungen verlegt, weil der ganze Prozess der Gründung dieser nationalen Netzgesellschaft, der Überführung des Eigentums, ein in der Zeit ablaufender Vorgang ist. Dazu gehört auch Artikel 10 Absatz 4, den wir nicht überhaupt, sondern nur hier streichen und nach Artikel 29b Absatz 1 [PAGE 844] verlegen. Es ist eine Verlegung und nicht eine materielle Streichung.