Leuenberger Moritz · Bundesrat · 2006-10-03

Wortprotokoll

Diese für den Ständerat aussergewöhnlich lange und intensive Eintretensdebatte zeigt mir, dass uns die Energiefragen in Zukunft wohl sehr viel mehr beschäftigten werden, als das bisher der Fall war. Das ist einerseits auf unsere Abhängigkeit vom Öl zurückzuführen, auch auf unsere Abhängigkeit vom Gas und damit auf unsere Abhängigkeit von der Weltpolitik überhaupt. Das führt indirekt teilweise auch zu einer Abhängigkeit von der Europäischen Union. In dieser Situation wird die Frage des Stroms sicher sehr viel entscheidender sein, als sie es bisher war. Die Fragen des CO2-Ausstosses, der Kernenergieabfälle usw. sind Themata, die uns als solche ja schon sehr ausserordentlich beschäftigen.

Auch beim Strom zeigt es sich, dass wir in eine gewisse Abhängigkeit geraten können. Die Energielücke, von der wir alle sprechen, die sich im Jahre 2020 auftun wird, ist auch eine Energielücke hinsichtlich des Stroms. Erste Anzeichen zeigen sich schon jetzt, nämlich dass wir im Winter einen Importüberschuss haben. Wir sind in einer ausserordentlichen Art und Weise mit unseren Nachbarländern vernetzt. Wir müssen daher diesen Austausch des Stroms regeln, damit jederzeit die notwendige Flexibilität ermöglicht ist. In diesem Zusammenhang ist die ganze Vorlage nicht nur auf die Flexibilität der Grundversorgung ausgerichtet, sondern auch auf die Effizienz und auf erneuerbare Energien, die zu regeln sind.

Einen ersten Versuch haben wir mit dem Elektrizitätsmarktgesetz (EMG) unternommen; eine Kumulation von Ängsten in verschiedenen politischen Kreisen hat zu dessen Scheitern geführt. Hier sehe ich nun demokratiepolitisch durchaus eine Ähnlichkeit mit dem Infrastrukturfonds, bei dem sich eine Einigung abzuzeichnen scheint. Auch dort war es so, dass sich nach einem Scherbenhaufen sämtliche Parteien, Verbände, Interessengruppen zusammengerauft haben, um eine Vorlage, die austariert ist, zu schaffen, die dann einem allfälligen Referendum standhalten könnte, ja, ein Referendum vermeiden würde. Das ist bei dieser Vorlage eigentlich genau gleich gemacht worden. Hier liegt der Scherbenhaufen EMG zugrunde. Es ist leider so, dass die Menschen oft zunächst einmal einen Scherbenhaufen produzieren müssen, um sich nachher wieder zu finden; in der [PAGE 837] Verkehrspolitik, in der Energiepolitik und leider auch in sehr viel grösseren Dimensionen, wenn Sie auf die Weltkarte blicken.

Das Bemühen um eine austarierte Vorlage hat auch die Arbeit Ihrer Kommission geprägt. Ihre Kommission hat sogar in einigen Fragen eine richtiggehende neue Vernehmlassung durchgeführt und sich nachher mit einer Gründlichkeit, die nun wirklich selten ist, diesen zum Teil auch technisch sehr, sehr schwierigen Problemen genähert. Ich möchte Ihnen für diese Arbeit, die Sie da geleistet haben, wirklich von ganzem Herzen danken. Ich möchte Ihnen auch dafür danken, dass Sie ein politisches Anliegen des Bundesrates berücksichtigt haben, das mir unter dem Aspekt der Referendumstauglichkeit eben wichtig zu sein scheint: nämlich dass Sie die beiden Vorlagen Stromversorgung und Energiegesetz wieder zusammenfügen. Es besteht in der Tat ein innerer Zusammenhang. Es ist nicht nur so, dass wir Ihnen diese Zusammenfügung vorgeschlagen haben, damit ein Referendum gewissermassen verunmöglicht ist, sondern es gibt einen inneren Zusammenhang. Deswegen haben wir vorgeschlagen, dass das in einer einzigen Vorlage behandelt wird. Es dient damit auch der Referendumstauglichkeit. Das haben Sie im Gegensatz zum Nationalrat wieder gemacht, dafür bin ich Ihnen sehr dankbar.

Alle anderen Fragen werden nachher in der Detailberatung wieder kommen; Ihr Präsident hat sie in seiner Präsentation der Vorlage vollumfänglich dargelegt. Ich möchte für diese Darlegung danken, kann mich ihr vollumfänglich anschliessen und bin froh, dass Sie eintreten werden.