Leumann-Würsch Helen · Ständerat · 2006-10-03

Wortprotokoll

Zuerst muss ich meine Interessenbindungen offenlegen: Ich bin Präsidentin des Energieforums Schweiz und Präsidentin des Verwaltungsrates der Centralschweizerischen Kraftwerke.

Nach dem Nein zum EMG beraten wir heute erneut das Stromversorgungsgesetz und das Energiegesetz. Es ist der UREK zugutezuhalten, dass sie sich bemüht hat, uns eine Vorlage zu präsentieren, die ein allfälliges Referendum überstehen wird. Dass heute das Elektrizitätsgesetz nicht vorliegt, lässt sich durch den gleichen Willen erklären. Ich möchte aber die Mitglieder der UREK bitten, uns dieses Gesetz möglichst zu Beginn der Wintersession oder wenigstens möglichst bald vorzulegen, falls es aus Gründen der internationalen Verhandlungen mit der EU nötig werden sollte.

Ich bin für Eintreten, denn wir brauchen eine geordnete Marktöffnung; das Kartellgesetz ist keine genügende Grundlage. Langfristig ist für uns entscheidend, dass Energie - Strom, Gas und Erdöl - für Industrie, Gewerbe und Haushalte sicher und zu tragbaren Preisen zur Verfügung steht. Heute geht es um den Strom, und da möchte ich gleich etwas präzisieren, was Frau Sommaruga gesagt hat. Sie hat gesagt, 80 Prozent der Energie werde importiert. Das mag stimmen, wenn man Gas und Erdöl dazuzählt, beim Strom stimmt das nicht. Da importieren wir zwar im Winter, im Sommer aber exportieren wir, und bei der Bilanz des letzten Jahres gibt es einen ganz klitzekleinen Überschuss zugunsten des Exports.

Wir sind heute an einem Punkt angelangt, wo jedermann realisiert hat, dass Energie, auch Strom, nicht unbeschränkt zur Verfügung steht. Die sichere und wettbewerbsfähige Stromversorgung hat sowohl aus Sicht der Stromproduktion wie auch aus Sicht des Netzbetriebes der Stromdrehscheibe Schweiz eine absolut zentrale Bedeutung für unser Land und für unsere Volkswirtschaft. Der aktuelle Strommix aus 60 Prozent Wasserkraft und 40 Prozent Kernenergie ist wirtschaftlich, technisch und ökologisch sinnvoll und hat uns bisher davor bewahrt, Strom zu produzieren, der mit CO2-Ausstoss belastet ist. Global ist mit einem steigenden Energiebedarf zu rechnen, nicht nur bei uns.

Das Angebot an Strom verknappt sich zusehends, und es zeichnet sich eine massive Stromversorgungslücke, vor allem in den Winterhalbjahren ab 2012, ab. Die Engpässe, die in der schweizerischen Stromversorgung auf uns zukommen, zeigen zusätzlich auch einen hohen Ersatz- und Erneuerungsbedarf bezüglich unserer inländischer Kapazitäten. Investitionen in Energieerzeugungsanlagen beinhalten substanzielle Risiken. Für Gaskombikraftwerke stehen die fiskal- und klimapolitischen Rahmenbedingungen und insbesondere das CO2-Gesetz nach 2012 im Vordergrund. Solange jedoch keine Rechtssicherheit besteht, ist die Realisierung eines Gaskombikraftwerkes in der Schweiz problematisch.

Die wirtschaftliche, zuverlässige, sichere und nachhaltige Energieversorgung ist die wichtigste energiepolitische Zielsetzung. An ihr haben sich die Unternehmen zu orientieren, denn es liegt in der Verantwortung der Elektrizitätswirtschaft, die energiepolitischen Ziele und Vorgaben umzusetzen. Die Elektrizitätswirtschaft kann ihre Verantwortung aber nur wahrnehmen, wenn wir investitionsfreundliche und langfristige Rahmenbedingungen schaffen. Auf diese sind sowohl die Stromproduzenten als auch die Industrie, das Gewerbe und die Haushalte angewiesen, denn nur, wenn genügend Strom zur Verfügung steht, können sie ihre Aufgaben auch erfüllen.

In Europa wird der Strommarkt ab 2007 voll geöffnet sein. Die zaghafte Öffnung, wie sie die UREK vorschlägt, mit einer möglichen Referendumsabstimmung in fünf Jahren vermag denn auch nicht zu überzeugen; dies trotz erheblicher Verbesserungsvorschläge. Wir stehen heute im europäischen Konkurrenzkampf. Es wäre äusserst wünschenswert gewesen, wenn wir gleichzeitig mit der EU von der Marktöffnung hätten profitieren können. Es ist denn auch fraglich, ob mit der gestaffelten Öffnung, die zuerst nur die Grossindustrie profitieren lässt, die Klein- und Mittelbetriebe und die Haushalte, die ja wünschen können, ob sie bei ihrem bisherigen Lieferanten bleiben wollen, am Schluss nicht leer ausgehen. Ebenfalls unbefriedigend ist, dass die teils sehr detaillierten Bestimmungen zur Netzregulierung primär die heutigen Strukturen der kleinräumigen und suboptimalen Versorgung schützen und keinen Anreiz für Effizienzsteigerungen bilden.

Wichtige Fragen, wie z. B. die Regulierung des Grosshandelsmarktes sowie des Marktes für Regel- und Ausgleichsenergie, werden denn auch nicht behandelt. Massiv überschätzt wird auch der Versorgungsbeitrag der mit grossem Aufwand geförderten erneuerbaren Energien, während die Lösung des sich immer mehr abzeichnenden Problems der langfristigen Versorgungslücke fast vernachlässigt wird. Insgesamt haben die erneuerbaren Energien ein hohes technisches Potenzial. Fotovoltaik und Windkraft tragen heute trotz beachtlicher Förderung aber nur 0,4 Promille zu unserer Stromversorgung bei. Das genügt bei weitem noch nicht, um den Mehrverbrauch zu decken, was heisst, dass die Kernenergie wieder ins Spiel gebracht werden muss. Denn es ist falsch, die Lücke langfristig mit importierter Elektrizität zu schliessen. Machen wir uns doch nichts vor: Der nun anvisierte Beitrag der erneuerbaren Energien ist unter dem Aspekt der Versorgungssicherheit zwar wichtig, enthebt uns aber nicht der Schaffung traditioneller Kraftwerkkapazitäten im Inland.

Es ist der UREK zwar gelungen, den Bogen nicht zu überspannen, weil sie, wie schon der Nationalrat, auf einen prozentualen Zuwachs zugunsten eines absoluten Zuwachses verzichtet hat, und ich anerkenne auch, dass unsere Kommission trotz des Einspeisemodells Wirtschaftlichkeitsüberlegungen in den Fördermechanismus hat einfliessen lassen, dank Begrenzung des Förderbeitrages für alle Technologien. Anträge, die diese beiden Merkmale verändern wollen, lehne ich entschieden ab.

Es ist schade, dass wir die Liberalisierungschance verpasst haben. Das ist nicht nur der Wachstumsförderung abträglich, sondern auch ungünstig für die Sicherung der Versorgung für unsere Volkswirtschaft. Ein wichtiger Beitrag zur Erreichung der energie- und klimapolitischen Ziele der Schweiz und für die Versorgungssicherheit in unserem Land ist die Verbesserung der Energieeffizienz. Bei der Umsetzung befürworte ich in erster Linie freiwillige Massnahmen der Konsumenten; geeignete Rahmenbedingungen sind dazu notwendig. Ebenso ist darauf zu achten, dass eine Anbindung an die internationale Effizienzpolitik nicht erschwert oder gar verunmöglicht wird.

In diesem Sinn bin ich für Eintreten.