Schweiger Rolf · Ständerat · 2006-10-04

Wortprotokoll

Ich möchte vorgängig meine Interessenbindung offenlegen: Ich bin Mitglied des Verwaltungsrates der Industrieholding Cham AG, und diese wiederum ist Hauptbeteiligte an verschiedenen Papierfabriken sowohl in der Schweiz wie auch im Ausland.

Mein Minderheitsantrag ist selbstverständlich ein Antrag, der auch die energieintensiven Betriebe ganz generell bevorteilt. Der Antrag der Minderheit II hat aber auch noch einen anderen Hintergrund. Die Schweiz steht, realistisch gesehen, vor Problemen, die wir in ihrer Schwere zum Teil noch nicht recht begreifen. Wir stellen in der Schweiz immer mehr fest, dass die verschiedenen Wirtschaftsbereiche auseinanderzudriften beginnen. Der Dienstleistungsbereich nimmt in einer ungeahnten Dynamik zu. Der Industriesektor stagniert oder geht sogar zurück. Das alleine ist an sich noch nicht problematisch. Es kommt aber dazu, dass diese Entwicklung auch eine gesellschaftspolitische und eine sozialpolitische Komponente hat. Der Industrie- und Gewerbebereich ist derjenige Bereich, der Arbeitsstellen auch im niederschwelligen Bereich anbietet, und das in einem tendenziell grösseren Umfang, als das bei den Dienstleistungen der Fall ist. Und wir in der Schweiz müssen sehr viel tun, um diesen Effekt zu erhalten. Wir können nicht nur Arbeitsplätze haben, die ein grosses Know-how erfordern und auf langen Ausbildungszeiten beruhen. Wir müssen auch Arbeitsplätze behalten, die in einem anderen Bereich angesiedelt sind. Bringen wir dies nicht fertig, hat dies auch sozialpolitische Probleme zur Folge. Es kann nicht so sein, dass Personen, die von ihrer Leistungsfähigkeit her nicht in der Lage sind, in den hochpreisigen Kategorien zu arbeiten, in der Schweiz keine Arbeitsstelle mehr finden.

Die Probleme, die dadurch entstehen, sehen wir bei der Invalidenversicherung, bei der Arbeitslosenversicherung und bei der Steigerung der Soziallast. Ich bin selbstverständlich nicht so blauäugig zu meinen, dass das, was ich nun ausgeführt habe, der einzige Grund dafür ist. Aber diesem einen Grund, dem Erhalt von Industrie und Gewerbe im Produktivbereich, müssen wir Rechnung tragen. Es ist nun eine offenkundige Tatsache, dass viele Industrie- und Gewerbebetriebe, die heute noch solche Arbeitsplätze haben, gleichzeitig auch energieintensiv sind; die Papierindustrie gehört dazu.

Der Antrag der Minderheit II will nicht mehr und nicht weniger erreichen, als dass wir nichts, aber auch gar nichts machen, um diese Industrien zu veranlassen, ihren Sitz ins Ausland zu verlegen. Das ist der Grund, warum ich Ihnen beantrage, dass all diejenigen Betriebe von diesen Abgaben befreit werden, deren Energiekosten als Ganzes 10 Prozent der Produktionskosten übersteigen. Es ist falsch, nur auf den Elektrizitätsbereich abzustellen. Eine Industrie muss unter Umständen zwischen dem einen und dem anderen Energiebereich wählen können - er ist in der Regel auch aus verschiedenen Energiebezügern zusammengesetzt. Wenn Sie dem Antrag der Minderheit II stattgeben, geben Sie damit auch Ihr Einverständnis dazu, den Werkplatz Schweiz mitzuerhalten.