Gross Andreas · Nationalrat · 2000-10-03

Wortprotokoll

Ich möchte gerne eine Frage zur Diskussion stellen, die noch nicht erwähnt worden ist, habe aber zuerst eine Antwort auf das Votum von Herrn Mörgeli: Sie müssen sich bewusst sein, dass der Europarat nicht nur aus dem Ministerrat besteht; das wissen Sie. Die Parlamentarische Versammlung hat sich sehr um eine differenzierte Auseinandersetzung mit Russland und Tschetschenien bemüht, weil Tschetschenien nicht geholfen ist, wenn man Russland total isoliert. Es gilt, eine Gratwanderung zu vollziehen zwischen der Verhinderung einer Isolation und dem Druck, die Verpflichtungen zu beachten, die Russland unterzeichnet hat, als es Mitglied des Europarates wurde.

Dieses Ziel hat die Parlamentarische Versammlung selbstverständlich nicht ganz durchsetzen können. Aber sie hat z. B. erreicht, dass heute in der Duma, in einem Teil des russischen Parlamentes, genau die gleichen, selbstkritischen Diskussionen über die Tschetschenienpolitik wie hier oder in Strassburg möglich sind - ich habe das vor vierzehn Tagen selber erlebt. Das heisst, Tschetschenen wurden angehört, die im Januar noch als Verbrecher bezeichnet wurden - generell und kollektiv. Sie haben sagen können, was sie von dieser militärischen Intervention halten. Russische Parlamentarier, keine Tschetschenen, haben auch gesagt, dass das militärische Vorgehen nicht angebracht gewesen sei, es sei menschenrechtsfeindlich und grausam gewesen und habe die russischen Interessen verletzt. Das ist ein Fortschritt, der auch durch die Arbeit der Parlamentarischen Versammlung zustande gekommen ist; es ist zwar noch nicht alles realisiert, aber es wurde ein Schritt in die richtige Richtung gemacht.

Herr Bundesrat Deiss, in diesem Zusammenhang stellt sich eben schon auch ein grundsätzliches Problem: Der Ministerrat in Strassburg entscheidet nach dem Konsensprinzip. Der russische Botschafter ist sozusagen dabei, wenn es darum geht, wie die anderen vierzig Staaten mit Russland umgehen. Ich glaube, es wäre angebracht, sich zu fragen, ob dieses Konsensprinzip, das juristisch nicht festgelegt ist, nicht hinterfragt werden müsste. Das ist eine Praxis, die sich eingebürgert hat, ohne dass dies formalrechtlich so nötig wäre. Denn unter diesem Prinzip war eine entschiedenere Arbeit gegenüber Russland nicht möglich, eine schärfere Sprache, die die Parlamentarische Versammlung vom Ministerrat verlangt hatte. Das wäre vielleicht eine konkrete Frage, die man auch von der Schweiz her aufnehmen könnte, weil es nicht nur die Schweiz ist, die sich das heute überlegt.

Das zweite Problem, das ich ansprechen möchte und das in diesem Bericht und vielleicht auch in der bisherigen Diskussion zu wenig zum Ausdruck kam: Es stellt sich nicht nur die Frage, wie sich die Schweiz - auch die schweizerische Wirtschaft und die schweizerische Politik - gegenüber Ländern wie China verhält, die die Menschenrechte in ihrem Land nicht berücksichtigen, sondern es stellt sich auch die Frage: Wie gehen wir mit denjenigen Ländern um, die den Umstieg, die Wende von einem totalitären System zu einem demokratischen System, vollzogen haben, in denen aber die Lebenslage der Menschen so ist, dass sie so arm geworden bzw. geblieben sind, so in der Misere leben, dass sie formal zwar Menschenrechte hätten, diese aber durch ihre reale Lebenswirklichkeit gar nicht wahrnehmen können? Da hat die Politik keine Instrumente zur Verfügung, weil die Politik sozusagen die Investition des Kapitals kaum beeinflussen kann. Ein Beispiel: Ein russischer Lehrer, der sich für die weitere Demokratisierung in Russland einsetzen möchte und Hilfe aus dem Ausland braucht, hat einen Monatslohn von 75 Dollar. Eine Internetstunde in einem öffentlichen Internetcafé kostet aber 1 Dollar. Oder: Eine Frau auf der Krim in der Ukraine, die sich mit anderen Ukrainern zusammen engagieren möchte, dass ihre Regierung endlich weniger korrupt ist, bekommt als Angestellte der Universität im Monat nicht einmal so viel Geld, dass sie mit dem Zug nach Kiew fahren kann.

Diese Leute - und das sind in Europa 300 Millionen Menschen - möchten ihre Rechte gerne benützen, aber ihre ökonomische Situation erlaubt ihnen dies überhaupt nicht. Solange diese Regimes nicht demokratischer werden, wird das internationale Kapital dort auch nicht investieren, also die Wirtschaft nicht vorangehen. Da stellt sich die Frage: Was können wir als Politiker tun, damit das Kapital dort investiert wird, damit jene Menschen ökonomisch überhaupt in die Lage versetzt werden, ihre formal vorhandenen Rechte wahrzunehmen? Diese Frage wäre vielleicht auch eine Antwort wert, Herr Bundesrat Deiss.