Fetz Anita · Ständerat · 2006-10-04

Wortprotokoll

Wie ich bereits beim Eintreten gesagt habe, ist die wichtigste Massnahme zur Verhinderung einer Versorgungslücke eine offensive Stromsparpolitik. Um diese Auseinandersetzung geht es bei Artikel 1 Absatz 5. Auch der Kommissionssprecher hat es betont: Die billigste und umweltschonendste Kilowattstunde ist und bleibt die nicht produzierte. Deshalb müssen wir alles unternehmen, damit die Effizienzmassnahmen nicht nur verbal, sondern eben ganz real forciert werden. Stellen Sie sich vor: Rund 40 Prozent der eingesetzten Energie gehen in der Schweiz jedes Jahr ungenutzt verloren. Diese sinnlose Verschleuderung können und dürfen wir uns schlicht und einfach nicht mehr leisten. Sie kostet die Konsumentinnen und die Schweizer Wirtschaft jährlich rund 10 Milliarden Franken.

Deshalb beantrage ich Ihnen, das Sparziel hier griffig und überprüfbar zu definieren. Mein Antrag entspricht übrigens einem Vorschlag, den das Bundesamt für Energie in der Kommission bereits vorgelegt hat und der dem Vorschlag des Bundesrates entspricht. Konkret möchte ich - d. h. eben nicht nur ich -, dass die privaten Haushalte den Stromverbrauch ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Bestimmung bis zum Jahr 2030 um 15 Prozent senken. Ich beschränke mich dabei übrigens explizit auf die privaten Haushalte und sage nichts zur Industrie, denn nur bei den Haushalten können wir nicht beeinflussbare Faktoren wie eben Wirtschafts- und Bevölkerungswachstum ausklammern. Deshalb bin ich auch nicht überzeugt vom Antrag Maissen, denn er stellt ja auf das Wirtschaftswachstum ab. Im Bereich Haushalte gibt es ein riesiges Sparpotenzial, das durch entsprechende technische Innovationen problemlos ausgeschöpft werden kann.

Ihre Kommission hat meiner Meinung nach nicht den Mittelweg gefunden, sondern einfach eine Formulierung, die so nichtssagend und so flau ist, dass man überhaupt nicht messen kann, ob das Ziel erreicht wird. Wir brauchen aber eine Sparstrategie, die überprüfbare und messbare Kriterien vorlegt, und das schlage ich Ihnen vor. Mein Antrag hat mehrere Vorteile. Drei Aspekte möchte ich nennen:

1. Die Steigerung der Energieeffizienz ist der zentrale Beitrag an die Versorgungssicherheit. Sie ist der entscheidende Motor zur Innovation für den Schweizer Forschungs- und Produktionsstandort. In der Schweiz haben wir bereits in anderen Bereichen mehrere technologische Innovationen verpasst, weil wir zu sehr auf den Besitzstand und nicht auf die Zukunft geschaut haben. Das dürfen wir in diesem Fall nicht nochmals tun. Sehr viele Geräte sind heute technologisch [PAGE 874] veraltet, es gibt sehr viel bessere, neuere. Es wird aber nirgends in meinem Antrag gesagt, dass die Konsumenten und Konsumentinnen sofort neue anschaffen müssen. Es wird vielmehr ein Ziel vorgegeben, damit die Industrie einen Anreiz erhält, entsprechende neue Technologien, die bereits marktfähig sind, zu forcieren.

2. Ein zweiter Vorteil ist, dass die Vorgabe von 15 Prozent alles andere als ehrgeizig ist. Gegenüber unseren Nachbarländern ist die Zahl eher tief angesetzt. Die EU hat eine Strategie, die ab 2008 während neun Jahren im Rahmen von einzelstaatlichen Aktionsplänen Effizienzgewinne von jährlich einem Prozent zum Ziel hat. Das geht sehr viel weiter als mein Vorschlag. In der Schweiz sind die Effizienzpotenziale in den letzten Jahren auch intensiv untersucht worden. Allein bei den Geräten in den Haushalten gibt es ein Einsparpotenzial von 50 bis 80 Prozent. Das entspricht in der Summe ungefähr der Leistung eines unserer kleinen AKW. Es ist auch absolut realistisch, dass wir das 15-Prozent-Ziel bis 2030 erreichen können, weil wir heute schon über entsprechende Technologien verfügen.

3. Jetzt werden Sie sich natürlich fragen, warum die Nutzung der Energieeffizienz zwingend politisch geregelt werden muss, wo doch alle vernünftigen Leute - das hat der Kommissionssprecher bereits gesagt - dafür sind, dass wir Strom sparen. Es gibt einen ganz einfachen betriebswirtschaftlichen Grund: Die energieproduzierenden Unternehmen sind in erster Linie Verkäufer der Ware Strom. Das heisst, dass sie kein Interesse daran haben, Anreize zu schaffen, die effizienzsteigernd sind. Ihr Geschäft ist dann gut, wenn sie möglichst viel Elektrizität verkaufen. Dagegen ist nichts einzuwenden. Aber als Gesellschaft haben wir natürlich alles Interesse daran, dass möglichst wenig Strom verbraucht wird. Dort muss die Politik Vorgaben machen. Es gibt einige Kantone, die das bereits getan haben und damit ausserordentlich gute Erfahrungen machen - meiner gehört dazu.

Ich denke, es ist höchste Zeit, die Anreize beim Stromverbrauch richtig zu setzen, und zwar klar, griffig und überprüfbar in Richtung Sparen und in Richtung Effizienzsteigerung. Gerade jene, die immer wieder die Versorgungslücke beklagen, können hier an dieser Stelle nicht sagen, dass wir einfach so weiter wursteln sollen und dass es uns egal ist, wie viel Strom wir in Zukunft verbrauchen. Es ist möglich, dass hier alle zustimmen können. Denn es geht hier nicht darum, ob wir eine allfällige Versorgungslücke mit oder ohne Kernenergie bewältigen, sondern es geht um die gemeinsame Strategie, mit der wir auf den Stromspareffekt und auf das Innovationspotenzial der Industrie setzen.