Leuenberger Moritz · Bundesrat · 2006-10-04

Wortprotokoll

Es ist richtig, dass Sie damals die generelle Vorlage, die wir brachten und welche die Einführung von Gebühren und Aufsichtsabgaben generell erlaubt hätte, ablehnten. Aber Sie sagten damals unter anderem, das könne in jedem einzelnen Fall, also in jedem einzelnen Bereich, geregelt werden. Wir sind hier nun bei einem einzelnen Bereich, und in diesem einzelnen Bereich wollen Sie - wir sind damit einverstanden; ich kann also sagen: wollen wir - einen Regulator haben, und zwar einen starken Regulator. Ein solcher braucht eben auch die notwendigen finanziellen Mittel.

Es gibt verschiedene Tätigkeiten eines solchen Regulators, die nicht konkret einem Netzbetreiber zugeordnet werden können. Ich denke an die Überwachung der Versorgungssicherheit - die ist Ihnen wichtig, sie ist auch uns wichtig -, an die Vergleichserhebungen, an die Weiterentwicklung der Engpassverfahren usw., lauter Dinge, die Sie eingeführt haben und die Sie von einem starken Regulator kontrollieren lassen wollen. Da müssten Sie uns auch die Möglichkeit geben, diesen zu finanzieren, und deswegen sollten wir Aufsichtsabgaben haben.

Ich bitte Sie, zumindest der milderen Form gemäss Minderheitsantrag zuzustimmen, damit der Bundesrat das tun kann - er muss nicht, aber er kann -, damit er die gesetzliche Grundlage hiezu hat.