Pfisterer Thomas · Ständerat · 2006-10-04

Wortprotokoll

Ich darf Sie daran erinnern, dass der Bundesrat die Absicht hatte, generell eine derartige Aufsichtsabgabe einzuführen, und dass diese Vorlage in unserem Rat generell gescheitert ist. Damit hat die Kommissionsmehrheit hier einfach gleich entschieden wie das Ratsplenum. Ich bitte Sie, der Mehrheit zu folgen und diesen Weg auch in diesem Einzelfall zu verschliessen.