Schmid-Sutter Carlo · Ständerat · 2006-10-04

Wortprotokoll

Bei Absatz 1 will die Mehrheit Ihrer Kommission keine Aufsichtsabgabe. Es geht hier nicht um die Abgeltung von Kosten, die die Netzgesellschaft verursacht hat. Es geht also nicht um Gebühren, sondern um die Deckung von generellen, nicht individuell zurechenbaren Kosten. Abgaben zur Deckung von generellen Kosten sind eigentlich Spezialsteuern. Eine gesetzliche Grundlage für individuell zurechenbare Gebühren besteht schon, und zwar in Artikel 46a des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes. Deshalb braucht es diese Bestimmung hier nicht. Die Schaffung einer Spezialsteuer aber lehnt die Mehrheit der Kommission ab. Das führt sie dazu, Ihnen zu beantragen, den ganzen Artikel 26 zu streichen.