Villiger Kaspar · Bundesrat · 2000-10-04

Wortprotokoll

Im Grundsatz hat Herr Mathys natürlich Recht, und auch der Grundgehalt der Motion der Kommissionsminderheit ist richtig. Sie entspricht meinen Grundüberzeugungen fast mehr als zum Beispiel Vorstösse, mit denen nur Steuern gesenkt werden sollen. Im Grundsatz ist es richtig, dass wir das Ausgabenwachstum begrenzen müssen, wenn wir längerfristig einen gesunden Haushalt haben wollen.

So gesehen stellt sich einfach die Frage: Welches Ausgabenwachstum ist mit einer nachhaltigen Finanzpolitik überhaupt verträglich? Im Prinzip könnte man sagen: Wenn wir die Staatsquote längerfristig senken wollen, sollte das Ausgabenwachstum tiefer sein als das nominale Wachstum des Bruttoinlandproduktes.

Wenn Sie unseren neuen Finanzplan anschauen, stellen Sie fest, dass das nominale Bruttoinlandprodukt von 2000 bis 2004 um 3,4 Prozent wächst, das Ausgabenwachstum aber 4,3 Prozent beträgt. Ist das nun richtig? Ich gebe gerne zu, dass mich diese Zahl selber auch nicht befriedigt. Aber ich glaube, diese Zahl bedarf der Interpretation. Und leider: Wenn man in einer Motion Prozentzahlen vorschreiben will, werden diese Zahlen auch im Detail hinterfragt.

Was ist der Grund dieses Ausgabenwachstums in den nächsten Jahren? Ich könnte den gleichen Vortrag für das Budget halten; aber darüber werden wir im Dezember reden. Beim Budget - das ist richtig - haben wir 3,4 Prozent Ausgabenwachstum bei einem Wachstum des BIP von 3,75 Prozent. Dieses setzt sich zusammen aus 1,75 Prozent Teuerung und 2 Prozent Realwachstum. Das haben wir einmal so angenommen. Hier liegt das Wachstum der Ausgaben unter dem Wachstum des BIP. Das heisst, wir haben eine kleine, allerdings marginale Senkung der Staatsquote vorgesehen.

Woher kommt dieses Ausgabenwachstum? Wir haben in der letzten Zeit versucht, bei allen grossen Ausgabengebieten den Ausgabenzuwachs einzuschränken. Das ist ja die politische Knochenarbeit: Immer wieder bremsen; immer, wenn der Bundesrat oder Sie etwas mehr ausgeben wollen, kommt der Finanzminister und sagt: halt!

Zum Glück haben Sie mich da und dort dabei unterstützt, und es ist gelungen, das Wachstum aller grossen Ausgabengebiete in Grenzen zu halten. Wenn ich mir vor Augen halte, was in der Landwirtschaft, in der Armee, im öffentlichen Verkehr, in der Entwicklungshilfe, im Strassenverkehr, im Strassenbau, im Sozialbereich - in all diesen Bereichen, die etwa 90 Prozent der Ausgaben ausmachen - in nächster Zeit passiert, sehe ich, dass nach wie vor versucht wird, haushälterisch mit dem Geld umzugehen. Sogar im Bereich der Sozialversicherung ist das Ausgabenwachstum massvoll - aber nur als Durchschnittsrechnung. Das heisst, weil sich die Situation der Arbeitslosenversicherung verbessert hat und die Rückzahlungen als Einnahmen verbucht werden, dämpft dies das Ausgabenwachstum. Wenn Sie nur die AHV und die IV nehmen, ist das Ausgabenwachstum mit über 5 Prozent aber nach wie vor gewaltig. Das muss man einfach wissen.

Bei der Landwirtschaft hingegen ist es im Vergleich zu früher sehr massvoll. Deshalb verstehe ich auch, dass die Bauern sogar mehr möchten. Die Armee leistet immer noch Beiträge an die Sanierung der Bundesfinanzen. Der Entwicklungshilfe haben wir eine gewisse reale Zunahme der Ausgaben zugestanden, weil wir im internationalen Vergleich unterdurchschnittlich Entwicklungshilfe leisten. Aber das fällt als Betrag [PAGE 1149] nicht einmal wahnsinnig ins Gewicht. Beim öffentlichen Verkehr sind es die Investitionen in die Neat und diese Geschichten, die auch finanziert werden müssen, die wachsen.

Wenn Sie das alles anschauen, stellen Sie fest, dass diese 4,3 Prozent Wachstum eben gerade nicht von den eigentlichen Hauptaufgaben herrühren. Woher kommen sie dann? Sie kommen aus zwei Quellen:

Die erste Quelle sind die Finanzausgaben: Weil wir eben einen enormen Schuldenberg haben und weil die Zinsen wieder zugenommen haben, steigen nach wie vor die Kosten der Finanzierung, es steigen die Zinszahlungen. Das schlägt durch, und das ist einer der Gründe, warum wir mittelfristig Schulden abbauen sollten, um wieder mehr finanzpolitischen Handlungsspielraum zu gewinnen.

Die zweite Quelle sind Durchlaufposten: Der grösste Durchlaufposten betrifft die AHV. 1,5 dieser 4,3 Prozent kommen nur von der Erhöhung der Mehrwertsteuer für die AHV/IV im Jahre 2003. Wenn Sie das wegnehmen - das ist die Finanzierung des Teiles aufgrund der demographischen Entwicklung, des grössten Kostentreibers bei der AHV -, sind Sie etwa 1,5 Prozent tiefer; das sind 2,8 Prozent. Sie liegen also bereits 0,6 Prozentpunkte unter dem BIP-Wachstum. Ohne Berücksichtigung der AHV nimmt die Staatsquote also ab.

Ein weiterer Durchlaufposten betrifft die guten Einnahmen bei der direkten Bundessteuer. Sie führen dazu, dass auch die 30 Prozent der direkten Bundessteuer, die wir den Kantonen für den Finanzausgleich zurückgeben müssen, frankenmässig wachsen. Das ist in den Ausgaben nach dem Bruttoprinzip verbucht, das Sie von uns auch bei der AHV gefordert haben. Das macht nochmals ungefähr 0,3 Prozent aus. Wenn Sie auch das wegnehmen, liegen Sie beinahe bei den 2,5 Prozent, die Sie wollen.

Weil die Tatsachen aber anders sind, weil wir die AHV konsolidieren müssen, weil wir von guten Steuereinnahmen etwas an die Kantone weitergeben müssen, sind 2,5 Prozent zu tief und können nicht eingehalten werden. Ich bin deshalb der Meinung, dass Sie keine Vorstösse präzis überweisen sollten, die am Schluss nicht eingehalten werden können. Wir können es nicht tun; Sie werden das bei den einzelnen Budgets sehen.

Ich höre immer die grossen Worte, was man alles sparen sollte; wenn es aber dann konkret wird - das sage ich vielleicht etwas in Richtung SVP-Fraktion -, wenn es z. B. um den Orkan Lothar oder Ähnliches geht, ist es dann plötzlich nicht mehr so einfach. Bei anderen Fraktionen ist es in anderen Bereichen auch so. Ich weiss: Sie alle wissen im Einzelnen, wo man sparen soll; aber leider denken dabei nicht alle an den gleichen Ort, sonst wäre es sehr viel einfacher. So aber finden sich eben keine Mehrheiten, um das Ausgabenwachstum wirklich signifikant zu bremsen.

Das ist der Grund, warum ich Ihnen etwas à contrecoeur empfehlen muss, diese Motion abzulehnen. Es ist wiederum ein Vorstoss, der sich auf dem Papier sehr gut macht, der sehr vernünftig, aber nicht erfüllbar ist.

Ich bitte Sie, die Motion abzulehnen.