Pfisterer Thomas · Ständerat · 2006-10-04

Wortprotokoll

Bei Artikel 12a Absatz 1 geht es um eine "redaktionelle" Anpassung, wonach man insbesondere und ausdrücklich das Wort "Substanzerhaltung" hineingeschrieben hat. In der Kommission ergab sich die Frage, ob damit nicht eben doch mehr als eine redaktionelle Anpassung erreicht werde. Wie will man "Substanzerhaltung" abgrenzen? Die Absicht besteht ja darin, Globalbeiträge auszuzahlen. Die Kantone können dann in diesem Rahmen über das Geld verfügen. Festzuhalten ist, dass an diesem Prinzip hier trotz der redaktionellen Änderung festgehalten werden soll und dass sich der Bund auf eine angemessene Kontrolle beschränken wird; die Mittelverwendung ist in der Verantwortung der Kantone.

In Absatz 3 geht es darum, den französischen Text zu entlasten, damit er genau dem deutschen Text entspricht. Darum musste "au moins" gestrichen werden.

Die Kommission beantragt Ihnen Zustimmung zu diesem Antrag.

Absatz 4 ist ein Hinweis auf die Eisenbahngesetzgebung. Der Nationalrat hat ihn mit 90 zu 64 Stimmen beschlossen. Er ist sachlich nicht nötig, aber auch nicht falsch und dient offenbar der Kompromissfindung.