Mathys Hans Ulrich · Nationalrat · 2000-10-04

Wortprotokoll

Vor den Sommerferien haben wir die Legislaturziele und damit auch den Finanzplan für die laufende Legislatur diskutiert und zur Kenntnis genommen. Sowohl in der Spezialkommission als auch in der Plenumsdiskussion hat sich die SVP-Fraktion klar gegen das hohe Ausgabenwachstum von durchschnittlich 3,4 Prozent pro Jahr bis 2003 gestellt. Mit einer Motion hat die SVP-Fraktion verlangt, dass das jährliche Wachstum 2,5 Prozent nicht übersteigen darf. Leider wurde unser Begehren in der Spezialkommission in die Minderheit versetzt und auch im Rahmen der Diskussion über die Legislaturplanung im Plenum nicht behandelt. Sie gelangt daher auf diesem Weg in den Rat.

Nur etwa zwei Monate nach der Debatte in National- und Ständerat bringt es der Bundesrat fertig, die Finanzplanung ganz erheblich nach oben zu schrauben und das durchschnittliche jährliche Wachstum der Bundesausgaben in der laufenden Legislatur von 3,4 Prozent auf 4,3 Prozent festzusetzen. Auch der Voranschlag, der vom Bundesrat Ende August verabschiedet worden ist, sieht für das Jahr 2001 ein wesentlich höheres Ausgabenwachstum vor als in der Finanzplanung vorgesehen war, nämlich 3,4 anstatt 2,0 Prozent.

Zu Beginn dieser Woche haben wir in diesem Rat verschiedene Vorstösse zur Senkung der Staats- und Fiskalquote überwiesen. Bei einem so starken Wachstum der Bundesausgaben wird es sicher nicht möglich sein, das angestrebte Ziel zu erreichen. Vielmehr muss ernsthaft befürchtet werden, dass die Bundesfinanzen, kaum sind sie aus einer Krise heraus, mit einer solchen Steigerung des Ausgabenwachstums schnurstracks in die nächste Krise schlittern. Sie wissen sicher auch, dass der Staatshaushalt am effizientesten und am besten über die Ausgaben geführt werden kann. Nur so kann die Staatsquote wirkungsvoll und nachhaltig gesenkt werden. Nur so haben auch die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land Gewähr, dass sie nicht ständig mit neuen Steuern und Abgaben belastet werden. Wenn Sie nicht noch eine höhere Verschuldung wollen, wenn Sie die Staatsquote senken wollen und wenn Sie dem Finanz- und Werkplatz auch für die Zukunft eine optimale Prosperität gewähren wollen, dann dürfen Sie kein Ausgabenwachstum akzeptieren, welches weit über dem erwarteten Wachstum des Bruttoinlandproduktes liegt.

Aus diesen Gründen bitte ich Sie im Namen der SVP-Fraktion, die Motion zu überweisen.