Leuenberger Ernst · Ständerat · 2006-10-05

Wortprotokoll

Woher kommt das Laster der ständigen, unaufhörlichen Swisscom-Privatisierungsdiskussionen? Es war im Prinzip kein Thema, solange der Bundesrat eine eigene Strategie erlassen hatte und sich entsprechend der eigenen Strategie relativ zurückhaltend verhielt. Wenn er etwas zu sagen hatte, was nicht unbedingt für die Öffentlichkeit bestimmt war, liess er das diskret den Unternehmensleitungen zukommen. Eines Tages aber hat die Swisscom - aus Gründen, die mir auch nicht unbedingt eingeleuchtet haben - gewisse Auslandexperimente ins Auge gefasst, und jetzt hat der Bundesrat den Pfad der Diskretion verlassen. Er hat sich auch nicht darauf verlassen, dass er einen Bundesvertreter in diesem Verwaltungsrat hat - also mithin einen Vertreter der Mehrheit, er hätte ja diesen instruieren können -, sondern er hat, wie das neuerdings Mode ist, öffentlich, nicht gerade in Ankara, die Swisscom zur Ordnung gerufen und damit eine komplett neue Situation geschaffen, auch für die Swisscom selber. Bis zu diesem Tag hatte die Swisscom nie öffentlich, wie das jetzt der Herr Verwaltungsratspräsident offenbar weiterhin tut, die Privatisierung gepredigt - aber ab diesem Tag hat sie begonnen zu sagen: Wir brauchen Unabhängigkeit vom Bund.

Ich habe eigentlich das Wort ergriffen, weil mich Herr Bundesrat Merz in diesen unergiebigen Debatten freundlicherweise immer darauf hinweist, dass ich mich seinerzeit bei den SBB vehement gegen ein Auslandengagement gewehrt habe. Es ist wahr. Der Bundesrat hat damals den SBB relativ diskret beigebracht, dass das ein Quatsch sei; die SBB haben das begriffen, und die Geschichte war beerdigt. Niemand in diesem Land ist auf die Idee gekommen, deshalb müsse man die Eisenbahn verkaufen. Das ist niemandem in den Sinn gekommen. Es ist auch nicht einzusehen, weshalb es bei der Swisscom jetzt, praktisch als Folgeaktion dieser strategischen Überlegungen, die der Bundesrat mit einem gewissen Recht nicht geteilt hat, zu einem Verkauf kommen müsste.

Ein Wort immerhin noch zur Prozedur: In der letzten Session haben wir über diese Frage debattiert und relativ knapp entschieden. Es wäre gewiss nicht falsch gewesen, etwas zuzuwarten, bevor man diese Leiche wieder ausgräbt. Denn eines wissen alle in diesem Saal: Wenn wir den Bundesrat zwingen, subito mit einer Vorlage daherzukommen, könnte es sehr wohl sein, dass das Volk den letzten Entscheid zu treffen hätte, und dann könnte es sehr wohl sein, dass wir mit einer solchen Subito-Privatisierungsvorlage voll in die Mauer prellen würden. Den Schaden der ganzen Übung trüge das heute noch florierende Unternehmen Swisscom. Alles Experimentieren, auch das Experimentieren mit diesen Motionen, das Experimentieren mit irgendwelchen Aussagen, schadet letztlich dem Unternehmen Swisscom. Ich bitte Sie, das wirklich zu bedenken.

Zum Abschluss noch ein Satz: Es ist mehrmals die ständerätliche KVF zitiert worden, die da mehrheitlich in diese Richtung gewirkt hätte. Rein arithmetisch stimmt das alles. Man müsste bloss zugestehen, dass durch Umstände, die halt sind, wie sie sind, die ständerätliche KVF nicht ganz repräsentativ für diesen Rat ist.

Ich bitte Sie, heute etwas Geduld zu üben, heute etwas Klugheit obsiegen zu lassen und nicht mit der Annahme von Motionen den Gesetzgebungsapparat in Bewegung zu setzen, wo die Zeit dafür in keiner Weise reif ist.