Pfisterer Thomas · Ständerat · 2006-10-05

Wortprotokoll

Bitte nehmen Sie beide Motionen an.

Ich bin einig mit dem Bundesrat, dass Handlungsbedarf besteht. Ihre KVF - Sie erinnern sich - war am 20. Mai dieses Jahres in der Mehrheit ebenfalls dieser Meinung. Ich habe zwischenzeitlich wiederum ein Gespräch mit dem Präsidenten des Verwaltungsrates der Swisscom geführt. Er hat mir bestätigt, dass der Verwaltungsrat nach wie vor für die Privatisierung ist. Selbstverständlich zieht er die Lehren aus der bisherigen Diskussion im Parlament. Das heisst also, die politischen Randbedingungen müssen eingehalten werden. So ist die Swisscom jetzt daran, die Entflechtung im Bereich Sicherheit aufzuarbeiten. Die Swisscom bekennt sich weiter zur Grundversorgung, und zwar auf einem höheren Stand als unbedingt nötig und vorgeschrieben. Es ist der Markt, der die Swisscom zu dieser Mehrleistung verpflichtet. Die Swisscom will als Unternehmen ja in allen Regionen unseres Landes anerkannt sein. Das spornt sie an, viel an Grundversorgung anzubieten.

Also geht es nun darum, diesen politischen Rahmen über die freiwillige Grundlage hinaus festzusetzen. Die Motion spricht von sieben Punkten. Diese sieben Punkte sind aufgrund erstens der Diskussion im Parlament, zweitens der geltenden Gesetzgebung, drittens der Bundesgerichtspraxis und viertens der Literatur erarbeitet worden. Am 20. Mai dieses Jahres hat die Mehrheit Ihrer KVF diesen Punkten zugestimmt. Die Erwartung der Motion ist also, dass der Bundesrat einen sachlich-rechtlichen und politischen Rahmen vorschlägt, der dann im Parlament diskutiert werden kann. Dieser Vorschlag soll in Alternativen mit Darstellung der Vor- und Nachteile erfolgen, sodass wir auswählen können.

Ich bitte Sie, die Motion anzunehmen.