Schmid-Sutter Carlo · Ständerat · 2006-10-05

Wortprotokoll

Herr Nationalrat Lustenberger, damals Präsident der UREK des Nationalrates, hat dem Nationalrat beantragt, es sei ein neues Modell zur Förderung erneuerbarer Energien ausarbeiten zu lassen, das namentlich auch den Weg der sogenannten marktgerechten wettbewerbsmässigen Ausschreibung vorsehe. Der Bundesrat hat diese Motion zur Annahme empfohlen, weil er selbst in seiner ursprünglichen Vorlage dieses Modell auch propagiert hatte. Der Nationalrat hat diese Motion angenommen.

Ihre Kommission hat Ihnen den Antrag gestellt - und Sie haben so beschlossen -, dass das Ausschreibemodell nicht weiterverfolgt wird. Eine Konsequenz davon ist auch, dass Sie diese Motion jetzt natürlich nicht annehmen dürfen.