Büttiker Rolf · Ständerat · 2006-10-05
Büttiker Rolf · Ständerat · Solothurn · Freisinnig-demokratische Fraktion · 2006-10-05
Wortprotokoll
Es liegt ein schriftlicher Bericht der Kommission vor. Sie beantragt mit 7 zu 3 Stimmen bei 2 Enthaltungen die Ablehnung der Motion. Der Bundesrat beantragt ebenfalls die Ablehnung der Motion.