Leuenberger Moritz · Bundesrat · 2006-10-05

Wortprotokoll

Ich danke Herrn Schmid, dass er die doch recht komplizierte Vorlage für all diejenigen, die in der Materie nicht so bewandert sind wie die Kommissionsmitglieder, jetzt didaktisch wieder auf ein verständliches Niveau gebracht hat. Ich möchte sie unter keinen Umständen wieder verkomplizieren, sondern brauche, wenn schon, noch einfachere Worte. Ich würde Folgendes sagen: [PAGE 897]

Es herrscht Einigkeit darüber, dass erneuerbare Energien mit dieser Einspeisevergütung gefördert werden sollen. Hier muss ich eine Klammerbemerkung machen: Es geht um alle erneuerbaren Energien, es geht auch um Wasserkraft, um Biogas, um Windenergie und nicht nur um die Fotovoltaik. Den Stellenwert der Fotovoltaik in Ehren, aber die Länge der Debatte über sie, im Verhältnis zu den anderen erneuerbaren Energien, wird ihrem Stellenwert nicht ganz gerecht. Aber es ist vielleicht auch eine Reaktion darauf, dass die Präsenz der Sonne in Flims gegen Ende der Session abgenommen hat; hier wurde ein Gegengewicht geschaffen.

Es herrscht auch Einigkeit darüber, dass die Fotovoltaik gefördert werden soll. Ferner besteht Einigkeit darüber, dass wir eine Anschubfinanzierung leisten wollen. Das heisst, innert einer bestimmten Frist soll von der Einspeisevergütung zum Marktpreis gelangt werden. Das ist das Ziel der ganzen Übung, sonst hätte diese keinen Sinn. Es besteht ein weiterer Parameter, über den Einigkeit herrscht: Der Deckel aller erneuerbaren Energien soll für die Konsumenten bei 0,5 Rappen pro Kilowattstunde liegen, das haben Sie gestern bereits entschieden.

Jetzt ist die Frage bei all diesen Parametern einfach: Welche Lösung können wir überhaupt noch finden? Es gibt im Prinzip zwei Methoden, und es muss auf jeden Fall eine Beschränkung beschlossen werden. Die Frage ist: welche Beschränkung? Es stehen sich eine Preisbeschränkung und eine Mengenbeschränkung gegenüber. Die Preisbeschränkung, welche die Mehrheit beantragt - dreimal den Marktpreis, also zirka 25 Rappen -, hat den Nachteil, den wollen wir trotz allem nicht verschweigen, dass es für die Einstiegswilligen schwierig ist, tatsächlich einzusteigen, weil der Preis sehr weit entfernt ist vom effektiven Preis, nämlich von 80 Rappen. Deswegen schlägt die Minderheit die Mengenbeschränkung, ein anderes System, vor. Dieser Vorschlag hat den Nachteil, dass die Fotovoltaik anderen Energien den Zugang verstopfen kann. Da befinden Sie sich in einem gewissen Dilemma, und die Frage ist: Wie lösen Sie dieses Dilemma?

Ich selbst bin der Meinung, dass die Mengenbeschränkung einen grösseren Anreiz für den Einstieg liefern kann als das System mit dem beschränkten Preis. Deswegen tendiere ich eher zur Minderheit II (Sommaruga Simonetta) oder zum Eventualantrag Inderkum. Herr Schmid hat Ihnen die Argumente der Mehrheit dargetan. Wir sind hier in einem gewissen Dilemma, mit dem sich dann der Nationalrat auch noch befassen wird.