Lombardi Filippo · Ständerat · 2006-10-05

Wortprotokoll

Die Fotovoltaik geniesst eindeutig eine grosse Sympathie im Volk und auch in diesem Rat. Sie verfügt über ein sehr effizientes Lobbying, wie mir klar wird, wenn ich von den Briefen und Mails, die ich bekommen habe, ausgehe. Die einzige Bemerkung, die ich zu diesen Briefen aber doch machen möchte, ist, dass die gewichtigen Briefe der letzten Woche alle von Produzenten von Solarmodulen stammen. Die sind natürlich daran interessiert, ihre [PAGE 892] Solarmodule rasch zu verkaufen. Das ist legitim. Solche Interessen kommen in diesem Haus auch oft vor. Aber wir sind jetzt hier, um die Ziele des Gesetzes zu erreichen, und nicht, um gewisse Partikularinteressen zu fördern.

Das Gesetz, das wir jetzt behandeln, ist kein Innovationsgesetz; es ist auch kein Arbeitsplatzbeschaffungsgesetz; es ist ein Energiegesetz mit quantitativen Zielen, die wir gestern schon diskutiert haben. Bis zum Jahr 2030 wollen wir mit diesem Gesetz 5400 Gigawattstunden mehr aus erneuerbaren Energien produzieren. Unser Kommissionspräsident hat gestern den Bericht des Bundesamtes für Energie zitiert. Aus diesem Bericht hat er zitiert, dass 2700 dieser 5400 Gigawattstunden aus der Wasserkraft kommen sollen. Dieses Ziel haben wir im Moment um etwa 1000 Gigawattstunden reduziert. 600 Gigawattstunden sollen aus der Fotovoltaik kommen.

Wenn ich dieses Ziel jetzt ernst nehme und die 600 Gigawattstunden aus der Fotovoltaik erreichen will, dann kann ich das ganze Geld, das wir für die Fotovoltaik zur Verfügung haben, nicht dafür gebrauchen, zu wenig Energie zu erzeugen. Wenn wir einfach die volle, kostendeckende Einspeisevergütung sichern würden, würden wir mit 40 Millionen Franken jährlich, die im Minderheitsantrag II (Sommaruga Simonetta) vorgesehen sind - also höchstens 15 Prozent der Gesamtsumme -, bei 70 Rappen pro Kilowattstunde etwa 55 Millionen Kilowattstunden erreichen. Das ist ein Zehntel des Zieles, das von unserem Kommissionspräsidenten gestern für die Fotovoltaik zitiert worden ist; und das ist 1 Prozent des Gesamtzieles des Gesetzes. Wenn wir also den Deckel auf den Kilowattstundenpreis nicht anwenden, erreichen wir mit 15 Prozent der Mittel 1 Prozent des Zieles des Gesetzes. Und das ist das Problem; das ist das Problem der Effizienz dieser Massnahme.

Es geht hier nicht um Kritik an der Effizienz der Fotovoltaik. Ich würde auch vor der Illusion warnen, die ich bei vielen Kollegen feststelle, eine Massenproduktion von solchen Solarmodulen würde rasch den Preis senken. Das, befürchte ich, stimmt nicht.

Ich beschäftige mich mit diesen Fragen seit dreissig Jahren. Früher kostete die Kilowattstunde mit Fotovoltaik 2 Franken, jetzt kostet sie 80 Rappen. Diesen Gewinn verdanken wir natürlich der Entwicklung und der Technologie und einer gewissen Produktion, die jetzt schon besteht. In den letzten zwei Jahren sind die Preise nicht mehr gesunken. Ich glaube, wir haben eine gewisse Schwelle erreicht, die wir kaum überwinden werden. Warum nicht? Das Problem der Fotovoltaik liegt in ihrem Wirkungsgrad. Es ist ein technisches Problem, das sollte man eher in der Kommission als hier im Rat besprechen. Es ist wirklich ein technisches Problem, und ich habe das schon in der Kommission erklärt. Pro Quadratmeter Fläche kommen 1000 Watt von der Sonne auf die Erde, wenn die Sonne am Mittag genau senkrecht scheint. Wenn Sie diese Sonnenenergie thermisch verwenden, also für die Heizung eines Gebäudes, nutzen Sie bis 70 Prozent dieser Energie, Sie wandeln also bis 70 Prozent dieser Sonnenenergie in Wärme um. Wenn Sie mit der Fotovoltaik Elektrizität gewinnen wollen, erzeugen Sie bloss 150 Watt, also 15 Prozent. Als ich mich vor dreissig Jahren damit zu beschäftigen begann, lag dieser Wirkungsgrad zwischen 12 und 15 Prozent, also zwischen 120 und 150 Watt pro Quadratmeter Solarmodul. Heute ist er auf 15 bis 18 Prozent gestiegen. Es ist also ein wenig besser geworden, aber es ist noch immer kein Durchbruch in diesem Bereich.

Wenn wir also die Sonnenenergie auf den Flächen unserer Dächer und unserer Häuser vernünftig nutzen wollen, dann nutzen wir sie bitte mit thermischen Verfahren, um Wärme zu erzeugen, und nicht, um Elektrizität mit einem tieferen Wirkungsgrad zu erzeugen. Es ist eine Nischenproduktion. Sie hat ihre Bedeutung in einzelnen Bereichen und ist sympathisch, aber sie erlaubt uns nicht, diese Ziele zu erreichen.

Herr Epiney hat eine zweite Variante zitiert - wir wissen noch nicht genau, wie sie sich entwickeln wird -, nämlich die chemische Sonnenenergie, also einen Prozess mit Zinkdioxid, der heute vom Paul-Scherrer-Institut erforscht wird, übrigens mit Bundessubventionen in der Höhe von 20 Millionen Franken jährlich. Es wird also in dieser Richtung geforscht, und wenn die Vorhersage des Paul-Scherrer-Institutes stimmen sollte, wäre man mit diesem Prozess im Jahre 2015 in der Lage, Sonnenenergie zu einem Preis von 21 bis 24 Rappen zu produzieren. Das ist natürlich eine Vorhersage, die wir hier nur zur Kenntnis nehmen können, über eine Technologie, die noch nicht anwendbar ist.

Das Problem der Anträge der Minderheit Sommaruga Simonetta bzw. der Minderheit II (Sommaruga Simonetta) ist folgendes: Sie sind zwar gut gemeint, zugunsten der Fotovoltaik, aber sie sind meines Erachtens auch für die Fotovoltaik irreführend. Man macht einen ersten Fehler bei Absatz 2 und sprengt den Deckel, gewährt also die volle Einspeisevergütung. Um diesen Fehler zu korrigieren, weil man merkt, dass damit zu viel Geld für ein zu geringes Resultat ausgegeben werden könnte, macht man bei Absatz 5 einen zweiten Fehler, um den ersten zu korrigieren: Das ist der zweite Deckel von 15 Prozent der Gesamtsumme für diese Energie. Was wird mit diesem Prozess stattfinden? Wenn wir 70 Rappen pro Kilowattstunde Einspeisevergütung für die Fotovoltaik einsetzen und nur 40 Millionen Franken zur Verfügung stellen, werden wir - wie ich vorhin sagte - damit nur knapp 55 Millionen Kilowattstunden erzeugen. Das ist fatal: Der zweite Deckel, der von der Minderheit II am falschen Ort platziert wird, verhindert die Entwicklung der Fotovoltaik. Und was wird passieren? Die interessierten Kreise werden in den ersten Jahren - es ist schon eine Reihe von Projekten bereit, einige sind relativ gross; ich kenne einige davon - warten, bis wir das Gesetz angenommen haben. Dann werden diese Projekte in den ersten Jahren sofort eingereicht und werden in den Genuss der vollen Einspeisevergütung kommen. Somit werden die 40 Millionen Franken sofort ausgeschöpft, und zwar für immer! Denn die Produzenten schliessen einen Vertrag für 20 oder 25 Jahre ab, weil sie natürlich die Kosten der heutigen Module abschreiben müssen, und dann sind diese Mittel bis zum Jahre 2030 vergeben. Wir haben keine Reserve mehr, es sei denn, wir wollten den Deckel später noch sprengen, und das wäre für das Gesamtziel noch fataler.

Eine letzte Bemerkung: Was passiert heute? Schon mit dem heutigen Gesetz wird die Fotovoltaik wie andere Energien unterstützt. Heute werden jährlich 21 Millionen Franken für die Förderung von erneuerbaren Energien, für Einspeisevergütungen ausgegeben. Davon werden 2,5 Millionen Franken für die Fotovoltaik eingesetzt. Mit diesen 2,5 Millionen Franken generiert man, weil die Fotovoltaik grosse Sympathie geniesst, zusätzliche Mittel: Viele Leute, ich auch, sind bereit, einen Franken pro Kilowattstunde zu bezahlen, um Sonnenenergie zu beziehen. Mit den 2,5 Millionen Franken, die heute für die Förderung ausgegeben werden, werden also 25 Millionen Franken freiwillige Mittel generiert. Die 25 Millionen Franken sind ein Auslöser. Es kommt, dank der Sympathie, die die Fotovoltaik geniesst, zu einem Multiplikatoreffekt.

Heute liegt der Deckel bei 15 Rappen. Im Vergleich zum Marktpreis werden 7 Rappen pro Kilowattstunde vergütet. Wenn wir jetzt sagen würden, okay, keinen Deckel, dann würden wir diese 25 Millionen Franken freiwillige Mittel vernichten. Sie wären nicht mehr nötig: Es würde alles vergütet. Aber wir würden genau die gleiche Anzahl Kilowattstunden produzieren: die 35 Millionen Kilowattstunden, die in der Schweiz heute schon mit Fotovoltaik produziert werden. Das heisst: Wenn wir mit dem Deckel von 15 Prozent nur 40 Millionen Franken zur Verfügung stellen und die ganze kostendeckende Einspeisevergütung sichern, können wir höchstens zweimal so viel erzeugen, wie heute in der Schweiz schon produziert wird. Wir können also verdreifachen, was heute mit der Fotovoltaik in der Schweiz produziert wird. Wir bleiben insgesamt unter 100 Gigawattstunden, und das Ganze ist dann für 30 oder 25 Jahre ausgeschöpft.

Ich ersuche Sie, die Kommissionsmehrheit zu unterstützen. Wenn wir zugunsten der Fotovoltaik wirklich zusätzlich ein Zeichen setzen wollen, dann bitte eher in der Richtung des Eventualantrages Epiney. Was schlägt Kollege Epiney vor? Eigentlich schlägt er vor, den Deckel ein wenig zu erhöhen, [PAGE 893] aber nicht zu sprengen. Er sagt, in den ersten fünf Jahren könnte die Einspeisevergütung das Fünffache des Marktpreises ausmachen - das wären also ungefähr 40 Rappen pro Kilowattstunde -, in den darauffolgenden fünf Jahren das Vierfache und dann, ab dem elften Jahr bis 2030, wie von der Kommission vorgesehen, das Dreifache. Also würden wir am Anfang diese Energie noch ein wenig mehr forcieren, aber nicht alle Mittel sofort ausschöpfen, die dann für die ganze Periode des Gesetzes ausgeschöpft werden.

Wenn die Mehrheit nicht durchkommt, würde ich allenfalls den Eventualantrag Epiney noch als vernünftig betrachten.