Brändli Christoffel · Ständerat · 2006-10-05

Wortprotokoll

Ich pflege nicht lange Voten zu halten, vor allem weil ich weiss, dass die Session langsam zu Ende geht, aber ich möchte doch hier zu diesem Thema ein paar grundsätzliche Bemerkungen anbringen.

Wir sind jetzt auf dem besten Wege, Lösungen zu finden, die alle zufriedenstellen - es geht um die Verteilung von 300 Millionen Franken -, wahrscheinlich um den Stimmbürgern diese Vorlage schmackhaft zu machen. Ich glaube, wir müssen hier schon auch über Prioritäten diskutieren, wir müssen also darüber diskutieren, welche Prioritäten wir bei der Förderung der erneuerbaren Energien setzen wollen. Frau Sommaruga hat vorgestern gesagt, kostendeckende Abgeltungen hätten sich bewährt; sie hat gesagt, die Einspeisevergütung sei keine Subvention, das Netz werde belastet. Ich glaube, solche Aussagen muss man hinterfragen. Es ist klar: Kostendeckende Abgeltungen sind ineffizient; wir haben das in verschiedenen Bereichen erlebt. Es sei keine Subvention: Ja, wenn Sie den Konsumenten, Frau Sommaruga, Ihren lieben Konsumenten 300 Millionen Franken aus dem Sack herausnehmen, um etwas zu ermöglichen, was sich auf dem Markt nicht durchsetzt, dann ist das natürlich eine Subvention.

Was machen wir bei der Fotovoltaik? Wir haben Stromproduktionskosten von 70 Rappen pro Kilowattstunde, und wir diskutieren hier jetzt darüber, ob wir diesen Strom mit 50 bis 60 Rappen subventionieren wollen. Wir sagen: Wer diesen Strom produziert, muss kein unternehmerisches Risiko übernehmen; wir garantieren, dass all die anfallenden Kosten bezahlt werden. Bisher war es ja so, dass sich die Fotovoltaik mit den 15 Rappen Einspeisevergütungen anstrengte, günstigere Produktionen zu erreichen. Sie hat in der Schweiz einen Umsatz von 40 Millionen Franken erreicht, 250 Millionen beim Export, und ich glaube nicht, dass dann eine weitere Entwicklung vorangeht, wenn wir jetzt diese 40 Millionen in die Subventionierung einer veralteten Technologie hineingeben.

Was passiert beim Wasser? Beim Wasser ist es ja so, dass es unbestrittenermassen die beste erneuerbare Energie ist. Wir haben dieses Förderungsprojekt für Wasserkraftwerke bis 10 Megawatt, aber wenn jemand jetzt ein Wasserkraftwerk mit über 10 Megawatt baut - für den tun wir gar nichts. Wir gehen von Folgendem aus: Am Anfang ist dieses Wasserkraftwerk nicht kostendeckend. Dieses Risiko muss der Unternehmer tragen, irgendwann verdient er vielleicht etwas.

Es ist schon interessant: Wir laufen hier Gefahr, dass wir Ineffizientes fördern und Effizientes verhindern.

Ich möchte zu dieser Verhinderungspolitik auch etwas sagen. Ich gebe Ihnen das Beispiel der Erneuerung und des Ausbaus der Kraftwerke am Bernina. Wie gehen wir um mit einer erneuerbaren Energie, die wirklich effizient ist? Die Rätia Energie hat fünf bis zehn Jahre gebraucht, um die Konzession zu erneuern, von den Achtzigerjahren bis 1997. Wir sind seit 1997 jetzt zehn Jahre an einem Bewilligungsverfahren gewesen. Wir haben jetzt die Bewilligung bekommen - jetzt kommen natürlich die Umweltorganisationen mit Beschwerdeverfahren. Es ist unabsehbar, wann diese erneuerbare Energie produziert werden kann. Man hat in dieser Zeit für Gutachten, für Expertisen Kosten von über 15 Millionen Franken gehabt. Man hat eine Bewilligung von 150 Seiten ausgestellt, mit Kosten von über einer Million Franken. Ich muss Ihnen sagen: Das gleiche Unternehmen hat vor fünf Jahren die Idee gehabt, in Italien ein Gaskombikraftwerk mit 400 Megawatt Leistung zu realisieren. Dieses Gaskombikraftwerk ist realisiert, es geht jetzt nach fünf Jahren ans Netz. Wenn wir natürlich so politisieren, dass wir hier 70-räppige Energie subventionieren und effizientere Energieproduktion verhindern, dann ist es verständlich, dass die schweizerische Elektrizitätswirtschaft im Ausland investiert, sonst kann sie ja gar nicht mehr überleben.

Hier müssen Sie dann über Arbeitsplätze reden. Wenn Milliardenbeträge - Milliarden! - im Ausland investiert werden, statt dass Sie ermöglichen, diese Milliarden in der Schweiz zu investieren, dann werden Zehntausende von Arbeitsplätzen ins Ausland verlagert. Was heisst das? Wir müssen doch in diesem Land solche Rahmenbedingungen schaffen, dass die Elektrizitäts- und Energiewirtschaft in der Schweiz investiert, in der Schweiz in erneuerbare Energien investiert, in der Schweiz in effiziente Energien investiert. Man muss das Quotenmodell - ich habe schon darauf hingewiesen - wahrscheinlich im Nationalrat dann noch nachbessern, und wir müssen die Einspeisevergütung so, wie es die Mehrheit der Kommission will, auf effiziente erneuerbare Energien konzentrieren. Wenn wir sagen: "das Dreifache des Marktpreises", sind wir doch schon relativ grosszügig.

Jetzt sagen Sie - Herr Inderkum hat das auch gesagt -, das mache ja nur 40 Millionen Franken aus. Ich habe nichts dagegen, wenn Sie die 40 Millionen Franken ausgeben und sagen: Ich will in die Erforschung der Fotovoltaik, ich will in die Entwicklung dieser Technologie, ich will in Testanlagen, in Pilotanlagen 40 Millionen Franken investieren - da bin ich einverstanden. Aber wenn Sie hierher kommen und sagen, dass wir die heutige Technologie, die auf dem Markt ist, die bestehenden ineffizienten Solarzellen in der Schweiz, mit 40 Millionen subventionieren, dann kann ich da nicht mitmachen. Man macht nicht diese Wirtschaft kaputt. Diese Wirtschaft setzt 40 Millionen Franken in der Schweiz um und exportiert für 250 Millionen Franken. Also machen Sie sich auch Gedanken, wo wir die Prioritäten setzen, wenn wir irgendwann einmal diese sich abzeichnende Lücke schliessen wollen.

Ich bitte Sie aus dieser Sicht, in jedem Fall dem Antrag der Mehrheit zuzustimmen.