Leuenberger Moritz · Bundesrat · 2006-10-05

Wortprotokoll

Wir haben den ganzen Vorgang so miterlebt, dass Ihre Kommission eine Vernehmlassung durchgeführt hat. Der Entwurf, den sie gemacht hat, ist tatsächlich von vielen Kantonen in vielen Punkten abgelehnt worden. Aber gestützt darauf hat die Kommission eine neue Formulierung beschlossen. Es ist jetzt ein Kompromissvorschlag, den sie Ihnen in Absatz 3 vorschlägt - ein verfassungsmässiger Kompromissvorschlag, wie ich festhalten will. Er ist aber so den Kantonen nicht zur Vernehmlassung geschickt worden. Man kann jetzt nicht verkürzt sagen, die Kantone seien gegen diesen Vorschlag.

Der Vorschlag enthält fünf Punkte. Wir unterstützen diesen Vorschlag. Herr Maissen möchte einen einzigen Punkt davon in Kraft setzen, die anderen nicht, während Frau Fetz einen Punkt, nämlich die Elektrospeicherheizungen, herausgreift und ihn mit einer Bewilligungspflicht verstärken möchte.

Wenn ich jetzt daran denke, dass Absatz 3 ein Kompromissvorschlag der Kommission nach der Vernehmlassung ist, schlage ich Ihnen vor, den weitergehenden und den weniger weit gehenden Antrag abzulehnen und bei der Fassung der Kommission zu bleiben.