Wäfler Markus · Nationalrat · 2006-12-04

Wortprotokoll

Die EVP/EDU-Fraktion unterstützt Eintreten und Genehmigung von Voranschlag 2007 und Nachtragskrediten 2006 und empfiehlt Ihnen, dies ebenfalls zu tun. Bei den einzelnen Budgetposten werden die Mitglieder unserer Fraktion individuell über Zustimmung oder Ablehnung zu Mehrheit oder Minderheit sowie Einzelanträgen entscheiden.

Die EVP/EDU-Fraktion ist der Auffassung, dass es Aufgabe dieses Parlamentes ist, im Interesse der Handlungsfähigkeit von Regierung, Parlament und Staat sowie der zügigen Realisierung beschlossener Investitionen, aber auch mit Blick auf unsere Partner, die Kantone, am Ende dieser Session ein Budget 2007 zu verabschieden. Aus unserer Sicht ist es ein fragwürdiges Verständnis von Wahrnehmung der Regierungsverantwortung, wenn Regierungsparteien zum Voraus mit der Ablehnung des Budgets drohen, wenn ihre Maximalforderungen nicht erfüllt werden. Ein fehlendes Budget 2007 löst keine Probleme.

Im Hinblick auf die Bewilligung des Kredites für die Beschaffung von Impfstoffen gegen die Vogelgrippe stellen wir uns die Frage, nach welchen Kriterien das Bundesamt für Gesundheit (BAG) wohl seine Risikoabschätzungen und seine Gesundheitsstrategien festlegt. Eine Betrachtung der rein medizinisch beurteilten, realen Gefährdung für die gesunde Bevölkerung durch die Risiken Vogelgrippe, Sars, Aids, Geschlechtskrankheiten, Alkohol, Nikotin, Drogen usw. müsste das BAG bei diesen Risiken zu anderen Prioritäten und Strategien führen, als wir sie aktuell bei ihm beobachten. Im Interesse der Gesundheit unserer Bevölkerung erwarten wir vom BAG Risikobeurteilungen und Strategien einzig nach medizinischen Gesichtspunkten, frei von Ideologien, politischen Einflüssen oder Druckversuchen durch Medienkonzerne.

Die EVP/EDU-Fraktion anerkennt das Bemühen des Bundesrates, das Ausgabenwachstum zu bremsen und ein schuldenbremsenkonformes Budget 2007 vorzulegen. Wir anerkennen, dass der schuldenbremsenkonforme Voranschlag 2007 einen positiven Saldo aufweist. Das darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass immer noch gähnende Milliardenlöcher in den "Kässeli" ausserhalb der ordentlichen Staatsrechnung vorhanden sind. Wir sind deshalb als Parlament gefordert, zumutbare Massnahmen zur Korrektur dieser Defizite zu realisieren, dies auch mit Blick auf die Entwicklung der Bundesfinanzen in der nächsten Legislatur. Das Parlament ist aufgefordert - auch im Wahljahr 2007 -, mit seinem Verhalten zu belegen, dass Finanzdisziplin kein Fremdwort ist.

Beim Finanzplan 2008-2010 geht es lediglich um Kenntnisnahme. Aber auch beim Finanzplan erfordert die absehbare Ausgabenentwicklung - zum Beispiel bei der Neat, beim FinöV-Fonds, beim öffentlichen Verkehr, bei AHV und IV, bei den Pensionskassen usw. - einen disziplinierten Umgang mit den Bundesfinanzen. Diese Situation zwingt auch zur Überprüfung der Einnahmenseite, aus unserer Sicht primär im Bereich der Bekämpfung der Steuerhinterziehung, welche auch im Interesse der Steuergerechtigkeit effizienter gestaltet werden muss, damit die gesetzlich beschlossenen Steuern und Abgaben auch von allen Steuerpflichtigen entrichtet werden.

Im Hinblick auf die Kenntnisnahme des Finanzplanes 2008-2010 erinnern wir die Regierungsparteien daran, dass sie kollektiv die Verantwortung für die aktuelle Finanzlage des Bundes tragen. Wir erwarten deshalb wirksame und realisierbare Vorschläge der Regierungsparteien zur dringend notwendigen Korrektur der Schuldenwirtschaft dieses Parlamentes. Der Nachtragskredit zum Budget 2006 des Finanzdepartementes von knapp 300 Millionen Franken infolge höherer Zinskosten sollte uns ein Warnzeichen sein, was geschieht, wenn in der aktuellen Schuldensituation die Zinsen auch nur ein wenig ansteigen.

Die EVP/EDU-Fraktion möchte es nicht unterlassen, an dieser Stelle der Verwaltung und dem Personal des Bundes für ihren Einsatz herzlich zu danken. Ohne die zuverlässige Arbeit des Bundespersonals und der Verwaltung würde hier nicht viel funktionieren. Ein Dankeschön von unserer Seite an alle, die dazu beigetragen haben, dass die Bundesverwaltung auch 2006 tipptopp funktionierte.

Wir empfehlen Ihnen Eintreten auf den Voranschlag 2007 und Genehmigung der Nachtragskredite 2006.