Hofmann Urs · Nationalrat · 2006-12-04

Wortprotokoll

Sie haben natürlich Recht, Herr Bundesrat Merz, wenn Sie es immer wieder betonen: Eine Schwalbe macht noch keinen Frühling. Doch immerhin darf man sich ob ihres Gezwitschers freuen, und man lebt Anfang Mai trotz der noch bevorstehenden Eisheiligen zu Recht anders als im Januar. Wir jedenfalls sind erfreut ob des hervorragenden Rechnungsabschlusses 2006, der sich abzeichnet, auch wenn er nicht gerade ein Musterbeispiel für Budgetgenauigkeit sein wird.

Wir stellen fest, dass das vom Bundesrat vorgelegte Budget 2007 auch bei Beachtung der Schuldenbremse einen gewissen Spielraum offenlässt. Es sind somit Ausgaben möglich, die zwar in den vergangenen Jahren immer wieder als an sich berechtigt bezeichnet wurden, die jedoch in den beiden Entlastungsprogrammen oder jeweils im Budgetprozess mit Hinweis auf die Schuldenbremse gestrichen wurden. Dabei geht es - ich höre schon die warnende Stimme unseres Finanzministers - in keiner Art und Weise darum, Schleusen zu öffnen und sich luxuriöse Wünsche zu erfüllen. Nein, es geht in ausgewählten Positionen darum, kohärent zu entscheiden und nicht sachpolitisch ausgewiesene und demokratisch getroffene Entscheide allein mit dem Hinweis auf die Finanzlage des Bundes oder die Schuldenbremse auszuhebeln. Wir werden Ihnen in der Detailberatung dazu mehrere Minderheitsanträge unterbreiten. Von einer neu entstandenen Ausgabeneuphorie kann denn auch in keiner Art und Weise die Rede sein.

Schaue ich auf die Fahne mit den Beratungsergebnissen aus den Finanzkommissionen, so vermag ich jedenfalls keinen einzigen Antrag zu erkennen, der Ausdruck einer verantwortungslosen Ausgabenpolitik oder eines finanzpolitischen Schlendrians wäre. Selbst die Fraktion der Grünen, die das vorliegende Budget ablehnt, wie es guter Brauch einer Oppositionspartei ist, hat keinen einzigen Antrag eingereicht, dem finanzpolitisch irgendwelche Relevanz zukäme. Dass die SVP, obwohl im Bundesrat mittlerweile mit zwei ganzen Bundesräten vertreten, jedes mehrheitsfähige Budget ablehnt, wissen wir schon seit Jahren. Schön wäre es allerdings zu wissen, was es denn brauchen würde, damit auch von dieser Seite eine Zustimmung käme. An der Ablehnung der paar wenigen Minderheitsanträge kann es ja weiss Gott nicht liegen.

Selbstverständlich sind auch wir mit diesem Budget nicht zufrieden. Allzu vieles ist noch geprägt von den Verzerrungen der Entlastungsprogramme. Mit unseren Minderheitsanträgen sind jedoch punktuelle Verbesserungen möglich. Wir haben deshalb in der Finanzkommission dem Budget zugestimmt und werden im Plenum unseren definitiven Entscheid aufgrund der Ergebnisse in der Detailberatung treffen.

Erlauben Sie mir noch einen Ausblick auf die nächsten Jahre: Zunächst erwarten wir vom Bundesrat, dass der Prozess für das Budget 2008 offen und transparent abläuft. Nach den bisherigen Ergebnissen der sogenannten Aufgabenverzichtplanung, die im Jahr 2008 zusätzliche Einsparungen in der Höhe von 700 Millionen Franken bringen soll, ist allerdings schon jetzt abzusehen, dass wieder der Rasenmäher aus dem Schopf hervorgeholt wird. Wir erwarten eigentlich heute vom Bundesrat, dass er politisch Farbe bekennt und Schwerpunkte setzt. Angesichts der guten Konjunkturlage und der zu erwartenden Steuereinnahmen ist vor der definitiven Verabschiedung des Budgets 2008 ohnehin eine neue Standortbestimmung vorzunehmen. Wir werden es nicht akzeptieren, wenn trotz genügender Einnahmen und trotz Einhalten der Schuldenbremse einseitige Kürzungsmassnahmen vorgeschlagen werden sollten.

Ganz generell müssen bei einer nachhaltigen Finanzplanung nicht nur die Ausgaben, sondern ebenso die Einnahmen im Auge behalten werden, zumal unter dem Regime der Schuldenbremse die zulässigen Ausgaben letztlich durch die Einnahmen vorgegeben werden. Kollege Rey hat deshalb in der Finanzkommission eine Motion eingereicht, mit dem Ziel, den Bundesrat zu verpflichten, in Zukunft vermehrt auch die Einnahmenseite in seine Überlegungen einzubeziehen. Eine finanzpolitische Strategie, die nur auf die Ausgaben fokussiert ist und die Entwicklung der Einnahmen - sei es durch weniger Einnahmen infolge von Steuererleichterungen, sei es durch weniger Einnahmen infolge veränderter Verhaltensweise von Steuersubjekten - ausser Acht lässt, wird früher oder später Schiffbruch erleiden und, Schuldenbremse hin oder her, zu einer zusätzlichen Verschuldung führen. Die IV ist ein aktuelles Paradebeispiel hiefür: Auch dort wird es ohne zusätzliche Einnahmen nicht gehen. Leider hat die Kommissionsmehrheit die Motion Rey abgelehnt. Die SP-Fraktion wird sie deshalb direkt dem Plenum unterbreiten, um sicherzustellen, dass die Finanzplanung künftig ausgewogen auf zwei Beinen stehen wird.