Steiner Rudolf · Nationalrat · 2006-12-04

Wortprotokoll

Für 2006 gibt es laut Hochrechnung einen Überschuss von 2,2 Milliarden Franken in der ordentlichen Rechnung und ausserordentliche Einnahmen von 2,1 Milliarden Franken aus dem Verkauf von Swisscom-Aktien, somit einen Einnahmenüberschuss von total 4,3 Milliarden Franken. Für 2007 gibt es einen veranschlagten Überschuss von ebenfalls gegen eine Milliarde Franken. Das lässt die Herzen höher schlagen und verleitet zur Freude. Diese erfreulichen Zahlen sind massgeblich die Frucht der beharrlichen Anstrengungen unseres Finanzministers, Bundesrat Merz, und seiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Sie verdienen dafür Dank. Wenn ich aber in die Zukunft schaue, geht es mir wie Till Eulenspiegel: Er konnte sich nicht freuen, wenn der Weg und damit das Gehen leichter wurden, er sorgte sich stattdessen wegen der nächsten Steigung, die zu nehmen neue Anstrengung bringen würde. Dieses Empfinden habe ich mit Blick auf den Finanzplan 2008-2010 und den Schuldenbericht. Da vermag ob dem jetzt Erreichten keine rechte Freude aufzukommen, der Himmel scheint bereits wieder mit Wolken verhangen zu sein.

Aber der Reihe nach: Das Budget 2007, nach neuem Rechnungsmodell transparent und übersichtlich, erscheint der FDP-Fraktion als ausgewogen und ausgereizt. Wir werden grundsätzlich den Anträgen der Mehrheit der Finanzkommission folgen. Wir haben weder Verständnis für Begehren von der linken Seite um Aufstockungen noch für die allfällige Ablehnung des Budgets durch die SVP-Fraktion. Hierzu kann ich mich auf ein Zitat aus der "NZZ" vom 24. November 2006 auf Seite 30 beschränken, da steht geschrieben: "Aber die SVP betreibt zwecks Profilierung finanzpolitische Schaumschlägerei wie eine inkonsequente Oppositionspartei." Erschreckend ist und zu Sorgen Anlass gibt, dass die Überschüsse der Jahre 2007-2010 von total 4,9 Milliarden Franken nur knapp den ausserordentlichen Zahlungsbedarf zu decken vermögen. So kann, zusätzliche Ausgaben vorbehalten, wohl ein Anstieg der Neuverschuldung verhindert werden, die alten Schulden aber bleiben bestehen, und für neue Aufgaben fehlt jeder finanzpolitische Spielraum.

Hinzuweisen ist auch auf die Tatsache, dass aufgrund einer prognostizierten günstigen konjunkturellen Entwicklung die Einnahmen stark ansteigen werden, um 7,3 Prozent auf rund 56 Milliarden Franken nur schon im Voranschlagsjahr 2007, in der Periode 2006-2010 um durchschnittlich 5 [PAGE 1635] Prozent auf 63,3 Milliarden. Damit einher geht ein Anstieg der Fiskalquote von 10,6 Prozent gemäss Voranschlag 2007 auf 11,2 Prozent im Jahr 2010. Von einem Aushungern des Staates kann also nicht die Rede sein. Das Begehren der Linken, den Haushalt nicht nur über Minderausgaben, sondern auch über Mehreinnahmen zu sanieren, steht quer in der Landschaft und erscheint obsolet. Den Freunden zur Rechten muss ich empfehlen, ungeachtet des kommenden Wahljahres auf ein Kräftemessen beim Budget 2007 zu verzichten und stattdessen gemeinsam mit uns darauf hinzuwirken, dass wir die Jahre 2008-2010 im Griff behalten und den Bundeshaushalt nicht erneut aus dem Ruder laufen lassen.

Die FDP-Fraktion stimmt also dem Voranschlag 2007 gemäss Kommissionsmehrheit mit geringfügigen Änderungen zu. Ebenso trägt sie die vom Bundesrat getroffenen Lohnmassnahmen mit. Das Bundespersonal arbeitet gut und hat in den letzten Jahren wiederholt verzichten müssen. Der Teuerungsausgleich von 1,2 Prozent und die nichtversicherte Einmalzulage von 1,9 Prozent erscheinen angesichts der Bedürfnisse des Personals, aber auch der finanziellen Möglichkeiten des Bundes als angemessen.

Abschliessend danke ich dem Bundesrat für den umfassenden Schuldenbericht, der uns ein Wegweiser für die künftige Finanzpolitik und insbesondere auch die Sozialpolitik sein muss.

Erlauben Sie mir, noch kurz auf den Ordnungsantrag Leutenegger Oberholzer einzugehen: Ich bitte Sie, diesen abzulehnen. Wir wollen in den nächsten drei Tagen - heute, morgen, spätestens übermorgen - Budget, Finanzplanung und Nachtragskredite abschliessend behandeln. Die von Frau Leutenegger Oberholzer gestellten Fragen - soweit denn überhaupt relevant - können auch später behandelt werden. Jetzt geht es um nichts anderes als um Zahlen. Zudem zitiere ich Ihnen gerne Artikel 8 Absatz 3 der Bundesverfassung, auf den sich der Antrag Leutenegger Oberholzer bezieht. Dieser Artikel 8 Absatz 3 lautet: "Mann und Frau sind gleichberechtigt. Das Gesetz sorgt für ihre rechtliche und tatsächliche Gleichstellung, vor allem in Familie, Ausbildung und Arbeit. Mann und Frau haben Anspruch auf gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit." Nun frage ich Sie: Wo ist da der Zusammenhang mit dem Finanzplan 2008-2010?

Ich bitte Sie, den Ordnungsantrag abzulehnen.