Ogi Adolf · Bundesrat · 2000-10-04

Wortprotokoll

Die extrabudgetären Kosten, wie sie in der Studie "Kosten der Landesverteidigung" errechnet wurden, die also bei privaten Haushalten und Unternehmungen anfallen, sind wie folgt zusammenfassend zu erläutern:

Der Faktor Arbeit Armee wird mit 1,48 Milliarden Franken berechnet. Der Faktor Arbeit Zivilschutz wird mit 175 Millionen Franken berechnet, der Faktor ausserdienstliche Tätigkeiten mit 60 Millionen, der Faktor Schiesswesen mit 60 Millionen. Zum Faktor Zahlungen aus der Erwerbsersatzordnung (EO): 535 Millionen Franken dieser Kosten werden von der EO vergütet. Der Faktor Boden, Nutzungsverlust fällt ganz beim Bund an und ist mit 440 Millionen Franken beziffert, der Faktor Pflichtlager mit 225 Millionen. Dazu kommt der Faktor Kapital, also Schutzraumbau, das sind 100 Millionen Franken. Das ergibt diese 2,01 Milliarden Franken, die zu den budgetären Kosten des Bundes, der Kantone und Gemeinden dazukommen.

Solche Vollkostenrechnungen können Sie heute für alles und jedes erarbeiten, und das wird dann eben anders aussehen als beispielsweise die Beträge, die im Budget aufgenommen werden. Nun möchte ich zu dem, was gesagt wurde, kurz sieben Punkte anfügen:

[PAGE 1138] 1. Die Tatsache, dass auch die privaten Haushalte und Unternehmungen einen wesentlichen Beitrag zur Landesverteidigung leisten, ist überhaupt nicht neu; das ist eine Tatsache. Wichtig ist, was man einbezieht und was man nicht einbezieht. Ich habe Ihnen jetzt erklärt, was man eben einbezogen hat, auch darüber könnte man reden, darüber könnte man streiten.

Wer jetzt so tut, als sei das etwas Sensationelles und bisher Ungeahntes, ist - ich muss es sagen - scheinheilig. Das Einzige, was neu ist, ist eine Bezifferung der Belastung: 1,245 Milliarden Franken für das Jahr 1998 für den Faktor Arbeit.

2. Die Schätzung von 9 Milliarden Franken für die Gesamtaufwendungen für die Landesverteidigung 1998 liegt - da hat Herr Chiffelle nicht Recht - viel tiefer als manche früheren Schätzungen. Ich möchte doch davon ausgehen, dass man früher von 13 Milliarden Franken gesprochen hat; heute ergibt diese Rechnung - diese Schätzung, muss man sagen - 9 Milliarden. Das ist viel Geld. Die Sicherheit ist aber auch einer der wichtigsten Faktoren in unserem Land. Diese Sicherheit wird in Zukunft noch wichtiger sein, wenn man eine Standortbeurteilung unseres Landes vornimmt.

3. Wenn man die Ausgaben für die Landesverteidigung pro Kopf anschaut, stellt man fest, dass die Werte der Schweiz im internationalen Vergleich hoch sind. Das ist aber normal, weil wir ein Land mit hohen Preisen und hohen Löhnen sind. Beim Anteil der Ausgaben für die Landesverteidigung am Bruttoinlandprodukt liegen wir aber - das muss man auch klar sagen - im europäischen Mittelfeld.

4. Die Vollkosten der Landesverteidigung sind eine Seite, der volle Nutzen aber die andere. Die Landesverteidigung ist eine Belastung der Volkswirtschaft; sie leistet aber auch einen wesentlichen Beitrag. Deshalb haben wir - nachdem man 1996 dem Generalstab den Auftrag gegeben hat, die Kosten der Landesverteidigung zu errechnen - jetzt auch verlangt, dass man eine Nutzenrechnung macht und schaut, welchen Nutzen die Landesverteidigung bringt. Auch hier werden wir - ich hoffe, in einem Jahr - interessante Zahlen vorlegen können.

5. Die Kosten der Landesverteidigung für private Haushalte und Unternehmungen werden mit der "Armee XXI" abnehmen, das ist unser Ziel. Zahlen können erst dann errechnet werden, wenn die "Armee XXI" fertig konzipiert ist.

6. Ein Ja zur Umverteilungs-Initiative nützt nichts. Nach den Ausführungen der Vertreter der sozialdemokratischen Fraktion müssten diese eigentlich von dieser Umverteilungs-Initiative Abstand nehmen, weil die volkswirtschaftliche Belastung durch die Landesverteidigung mit der "Armee XXI" verringert werden soll. Wenn Sie jetzt diese Überlegungen vollständig zu Ende denken, dann müssen Sie eigentlich von der Umverteilungs-Initiative Abstand nehmen.

7. Die Studie des Generalstabes ist ein Beitrag zur Kostentransparenz. Die ist nötig, um auch im Bereich der Landesverteidigung möglichst effizient zu wirtschaften. Das VBS hat die Kostenwahrheit höher bewertet als abstimmungstaktische Manöver.

Ich möchte ganz klar Folgendes sagen: Wenn Sie eine Milizarmee wollen, dann müssen Sie zur Kenntnis nehmen, dass eine Milizarmee mehr extrabudgetäre Kosten verursacht als eine Profiarmee.

Zur Nutzenanalyse: Den volkswirtschaftlichen Nutzen der Armee werden wir auch berechnen. Ich bin dann froh, wenn Sie auch diese Analyse diskutieren werden.

Nach den Ausführungen von Herrn Chiffelle und Frau Leutenegger Oberholzer nehme ich an, das Sie jetzt nicht mehr hinter der Umverteilungs-Initiative stehen. Diese werden wir mit aller Kraft bekämpfen.